Der Tagesspiegel: Streit um bewaffnete Mindestlohn-Kontrollen - Sachsens Regierungschef attackiert Scholz
(ots) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer
(CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert,
die bundesweiten Mindestlohn-Kontrollen des Zolls ab sofort ohne
Waffen durchzuführen. "Mindestlohn-Kontrollen des Zolls in
Unternehmen müssen ohne Uniform und Waffen ablaufen", sagte
Kretschmer dem Tagesspiegel (Montag).
"Der Staat kann doch nicht jedem Unternehmer als potentiellen
Betrüger begegnen", betonte der Ministerpräsident. "Wenn hier, das
ist passiert, der Zoll auf dem Land in einen Bäckerladen mit allem
Drum und Dran einmarschiert - von dem Mann braucht niemand mehr etwas
zu erwarten, bestenfalls geht er noch zur Wahl", sagte der
CDU-Politiker. "Der ist Dorfgespräch, egal was gewesen ist, das ist
unanständig." Die Frage sei: wie trete der Staat auf. Der Eindruck
sei oft verheerend.
https://www.tagesspiegel.de/politik/das-ist-verheerend-sachsen-kri
tisiert-mindestlohn-kontrollen-mit-waffen/24332504.html
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Datum: 13.05.2019 - 01:00 Uhr
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