Rheinische Post: Minister Althusmann: Grundsteuer abschaffen und Zuschlag auf Einkommensteuer erheben
(ots) - Im Streit um die Reform der Grundsteuer auf
Immobilien hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann
(CDU) die Abschaffung dieser Steuer und stattdessen einen Zuschlag
auf die Einkommenssteuer gefordert. "Zudem sollte den Ländern durch
eine Öffnungsklausel der Weg zu eigenverantwortlichen Regelungen
freigemacht werden", sagte Althusmann der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Montag). In diesem Punkt unterstützt er den Vorschlag der
CSU-Regierung in Bayern und lehnt die Pläne von Bundesfinanzminister
Olaf Scholz (SPD) strikt ab. Dessen wertabhängiges Modell für die
Grundsteuer, das sich an der tatsächlichen Wertentwicklung der
Grundstücke sowie an den durchschnittlich gezahlten Mieten
orientiert, sei "Bürokratiewahn pur" und erzeuge einen unvertretbar
hohen Mehraufwand etwa für die Finanzverwaltungen. "Allein in
Niedersachsen müssten fast 1000 zusätzliche Stellen geschaffen
werden", sagte der niedersächsische CDU-Vorsitzende. Er betonte:
"Persönlich bedauere ich, dass nicht auch ein Ersatz der Grundsteuer
durch ein kommunales Zuschlagsrecht auf die Lohn- und
Einkommenssteuer erwogen wurde. Das wäre sozial gerechter." Das
Bundesverfassungsgericht hat wegen völlig veralteter Bemessungswerte
eine Reform der Grundsteuer gefordert und dafür eine Frist bis Ende
2019 gesetzt, sonst darf die Steuer ab 2020 nicht mehr erhoben
werden. Den Kommunen würden dann jährlich 14,8 Milliarden Euro an
Einnahmen fehlen.
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Datum: 13.05.2019 - 00:00 Uhr
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