BERLINER MORGENPOST: Ein Land, zwei Anker / Leitartikel von Michael Backfisch
(ots) - Wir leben in düsteren weltpolitischen Zeiten.
Infolge der jüngsten Eskalation zwischen den USA und dem Iran
herrscht Kriegsgefahr in Nahost. Der Atom-Streit mit Nordkorea
schwelt trotz aller zirkusartigen Gipfel-Shows weiter. In der
Öl-Hochburg Venezuela droht ein Bürgerkrieg.
Auch Europa ist keine Insel der Seligen. Sorgen bereiten die hohe
Arbeitslosigkeit vor allem im Süden sowie die Ausbreitung
rechtspopulistischer Parteien. In Deutschland macht sich das Gefühl
breit, dass die fetten Jahre vorbei sind. Dennoch gibt es hierzulande
zwei wichtige Anker. Die Bundesrepublik blickt in diesem Monat auf 70
Jahre Grundgesetz zurück. In einer Welt, in der Menschenrechte und
Pressefreiheit vielerorts mit Füßen getreten werden, ist die deutsche
Verfassung ein Schatz. Sie zieht mit Blick auf Humanität, Demokratie
und Rechtsstaat die Lehren aus der Nazi-Tyrannei. Die soziale
Marktwirtschaft ist ein Modell, um das Deutschland oft beneidet wird.
Gesetzliche Krankenversicherung und kostenlose Bildung sind ein hohes
Gut. Selbstverständlich ist dies nicht, wenn man über den Tellerrand
schaut.
Das Gleiche gilt für die Europäische Union. Die Gemeinschaft,
deren erste Stufe Anfang der 1950er-Jahre gegründet wurde, ist eine
Erfolgsgeschichte. Der Kontinent, der in zwei verheerende Weltkriege
mit insgesamt mehr als 70 Millionen Toten verstrickt war, hat sich
für Frieden und Zusammenarbeit entschieden. 62 Prozent der EU-Bürger
- der höchste Wert seit 25 Jahren - halten die Mitgliedschaft ihres
Landes in dem Staatenverbund für eine gute Sache. In Deutschland sind
es sogar 81 Prozent.
Zahlen, die sich vor allem aus dem Blick auf die Vergangenheit
speisen. Doch wird die Gegenwart beurteilt, ist die Situation in der
EU widersprüchlich. Es vagabundieren viele Selbstzweifel.
Unterschiedliche Sichtweisen über die Kompetenzen von Brüssel,
Wirtschafts-, Sozial- und Flüchtlingspolitik spalten die Union. Die
Linien verlaufen zwischen Nord und Süd, Ost und West. Ein Großteil
der Europäer wünscht sich offenbar einen Wandel. Doch in welche
Richtung - daran scheiden sich die Geister. So gewann bei den
niederländischen Provinzwahlen im März die immigrationsfeindliche
Partei Forum für Demokratie. Bei den Präsidentenwahlen in der
Slowakei im gleichen Monat siegte die sozialliberale Politikerin
Zuzana Caputová. Beide Urnengänge waren ein Denkzettel gegen den
Status quo: in den Niederlanden gegen die lange dominierenden
Mainstream-Parteien, in der Slowakei gegen die tonangebenden
Rechtspopulisten.
Nach einer Umfrage des Instituts YouGov sind knapp zwei Wochen vor
der Europawahl noch viele Bürger unentschlossen. Unter denjenigen,
die wählen wollen, sind 70 Prozent Wechselwähler. Die Parteien und
Kandidaten können sie überzeugen, wenn sie über gute Konzepte
verfügen.
Europa ist dann in der Lage, die Gegenwart und die Zukunft zu
gewinnen, wenn es sich als ein Kontinent der Chancen definiert. Es
geht dabei in erster Linie um die globale Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Wirtschaft. Andernfalls lachen sich Chinesen und
Amerikaner ins Fäustchen. Umverteilung und pure Alimentation sind der
falsche Weg. Staatliche Gelder müssen noch viel mehr in Bildung und
Weiterbildung fließen. Die Stärkung der beruflichen Qualifikation ist
die beste Sozialpolitik - hier gibt es gewaltigen Nachholbedarf. Der
zweite EU-Pfeiler ist Sicherheit: noch engere Zusammenarbeit im Kampf
gegen den Terror und eine europäische Verteidigung. Europas
Erfolgsrezept muss lauten: Nicht verzetteln. Weniger ist mehr.
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Datum: 12.05.2019 - 21:23 Uhr
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