Mittelbayerische Zeitung: Der Demokratie droht Gefahr/Die Weigerung von US-Präsident Trump, dem Kongress zu erlauben, seine Aufsichtsfunktion zu erfüllen, hat die USA in eine tiefe Verfassungskrise geführt.Von Thomas Spang
(ots) - Das Verhältnis zwischen Präsidenten und
Kongress war stets von Spannungen geprägt. Das hat mit dem Prinzip
der geteilten Regierung zu tun, mit dem die US-Verfassung die beiden
Institutionen als gleichberechtigt nebeneinander stellt. Das Weiße
Haus führt die Exekutive an, während der Kongress die Gesetze und das
Budget beschließt. Das System aus "checks and balances" ist darauf
angelegt, die Macht des Präsidenten zu kontrollieren. Dieser schuldet
dem Kongress Rechenschaft. Damit wollten die Verfassungsväter
ausdrücklich eine Rückkehr zur Monarchie oder den Aufstieg eines
Despoten verhindern. Trump legt es in dem Kräftemessen mit dem
Kongress darauf an, dieses Gleichgewicht zu seinen Gunsten zu
verändern. Mit der Totalverweigerung, sich der Aufsicht der
Gesetzgeber zu unterwerfen, will es der Präsident wissen. Sein
Justizminister William Barr ließ, von Trump ermutigt, absichtlich
eine Frist verstreichen, den unzensierten Bericht des
Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre samt
Ermittlungsakten an das Repräsentantenhaus zu übergeben. Dabei hatte
Mueller ausdrücklich suggeriert, es sei der Kongress und nicht er,
der entscheiden müsse, welche Konsequenzen aus den zehn Instanzen an
Justizbehinderung durch Trump zu ziehen seien. Schließlich sieht die
Verfassung ausdrücklich vor, dass nicht Gerichten, sondern den
Abgeordneten die Aufgabe zufällt, über die Amtsenthebung eines
amtierenden Präsidenten zu entscheiden. Barr blockiert bisher auch
eine Aussage Muellers vor dem Justizausschuss des
Repräsentantenhauses. Gleichzeitig beruft sich Trump auf ein
sogenanntes Exekutiv-Privileg. Damit sollen der Bericht
geheimgehalten und die Befragung von Zeugen durch den Kongress
verhindert werden. Außerdem sorgte der Präsident dafür, dass
Finanzminister Steve Mnuchin die angeforderten Steuerunterlagen
Trumps und seiner Unternehmen herausrückt. Mit diesem Verhalten
stellt sich Trump über die Gesetze und tut so, als müsste er sich
nicht an dieselben Spielregeln halten wie alle anderen Bürger. Damit
demonstriert der Präsident genau die autoritären Züge, vor denen die
Verfassungsväter die junge Demokratie zu schützen versuchten. Die von
Trump ausgelöste Verfassungskrise, in der ein Teil der Regierung den
anderen zu dominieren versucht, ist so etwas wie der ultimative
Stresstest der amerikanischen Demokratie. Deshalb bleibt dem Kongress
nichts anderes übrig, als die Anmaßungen des Präsidenten entschieden
zurückzuweisen. Die Entscheidung des Repräsentantenhauses, Barr wegen
Missachtung des Kongresses zur Rechenschaft zu ziehen, ist der erste
Schritt eines langwierigen Verfahrens. Bisher haben die
demokratischen Institutionen im Wesentlichen dem Druck des
Bewunderers von Diktatoren und absolutistischen Herrschern
standgehalten. Es gibt weiterhin unabhängige Richter, unabhängige
Medien und einen Kongress, der seit dem Mehrheitswechsel im November
seine Kontrollfunktion ausübt. Aber Trump lässt nichts unversucht,
die Institutionen zu schwächen. Die Totalverweigerung einer
Kooperation mit dem Kongress ist der bisher gefährlichste Angriff. Er
hofft, dass die von ihm ernannten Verfassungsrichter dabei mithelfen
werden, das Gesicht der 232 Jahre alten Demokratie in Amerika
nachhaltig zu verändern. Sollten diese Trump tatsächlich erlauben,
sich der Aufsicht durch den Kongress zu entziehen, verwandelte sich
die Verfassungskrise in eine Krise der Demokratie. Deshalb ist die
Lage so ernst.
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Datum: 12.05.2019 - 19:29 Uhr
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