Saarbrücker Zeitung: Maas hofft auf hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl
(ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ruft die
Bürger auf, bei der Europawahl am 26. Mai wählen zu gehen. In einem
Gastbeitrag für die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) schreibt Maas:
"Wer nicht wählt, unterstützt diejenigen, die Europa zerstören
wollen. Eine niedrige Wahlbeteiligung hilft nur den Extremisten." Er
hoffe daher nach der Wahl auf Titelseiten mit der Schlagzeile:
"Rekord-Wahlbeteiligung. Gewonnen hat Europa!"
Wenn man Europa den Populisten überlasse, führe das ins Chaos, so
Maas weiter. "Herausforderungen wie den Klimawandel, die
Digitalisierung oder Migration löst keiner von uns national. Nur
gemeinsam, als vereintes Europa, haben wir genug Gewicht, um auf der
Weltbühne mitzureden."
Zugleich betont Maas, die EU müsse außenpolitikfähiger werden.
"Souverän ist Europa, wenn es seine Werte und Interessen auch in
Zeiten von America first, Russia first oder China first durchsetzen
kann." Der Zwang zur Einstimmigkeit führe jedoch dazu, dass immer
der Langsamste die Geschwindigkeit bestimme. "Damit muss Schluss sein
- damit wir auch gegen Widerstände vorankommen in der Klimapolitik,
bei Fragen der Abrüstung oder bei den Menschenrechten", schreibt der
Minister.
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Datum: 10.05.2019 - 12:24 Uhr
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