Bernd Lucke: "Nichts zu feiern in der EU" (FOTO)
(ots) -
"Beim heutigen EU-Gipfel in Sibiu gibt es wahrlich nichts zu
feiern. Die EU ist mit einer Dreifachkrise konfrontiert und keine ist
auch nur im Ansatz gelöst, auch wenn die Protagonisten in Rumänien
versuchen, den Bürgern etwas anderes weiszumachen," kommentierte
Bernd Lucke (LKR) den Gipfel der Staats- und Regierungschefs.
"Die Eurokrise schwelt weiter. Die Staatsschulden in Italien und
Griechenlands liegen nach wie vor auf Rekordhochs. Die Konjunktur
bleibt schwach und im Hintergrund kauft die EZB munter weiter
Staatsanleihen auf. Ein funktionierendes Asylsystem ist nicht in
Sichtweite. Bei der nächsten Belastungssituation wird sich der
Ausnahmeherbst 2015 wiederholen. Die irrwitzigen Vorschriften zu
Kohlenstoffdioxid und Feinstaub kosten Autobesitzer ein Vermögen und
zerstören einen ganzen Industriezweig - bei marginalen Verbesserungen
für die Umwelt," erläuterte Lucke weiter. "Und on top kommt dann noch
der niemals enden wollende Streit um den Brexit," fügte er hinzu.
Abschließend urteilte Lucke: "Das Schlimmste daran ist, dass es im
Hinblick auf die Dreifachkrise keinerlei Aussicht auf Besserung gibt.
Keiner der Systemmängel ist behoben. Die Mitgliedsländer und die
Kommission reagieren immer erst dann, wenn das Kind schon halbtot im
Brunnen liegt. Unter Verantwortungsbewusstsein versteht man sicher
etwas anderes."
Pressekontakt:
Johannes Willi Knaup
LKR Geschäftsstelle Paderborn
Giersmauer 1
33098 Paderborn
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Datum: 10.05.2019 - 07:02 Uhr
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