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Jung: Unsere Prioritäten sind klar: Sicherheit, Zukunftsinvestitionen, Wettbewerbsfähigkeit

ID: 1718990


(ots) - Null Toleranz für neue Schulden und
Steuererhöhungen

Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag
seine aktuellen Berechnungen vorgestellt. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Jung:

Andreas Jung: "Null Toleranz für neue Schulden und null Spielraum
für ein Anziehen der Steuerschraube! Das ist unsere unverrückbare
schwarze Doppel-Null. Die Summe der staatlichen Einnahmen ist deshalb
Obergrenze für Ausgaben. Sie darf weder mit Krediten noch mit
Steuererhöhungen angehoben werden. Wir wollen weiter entlasten statt
zusätzlich belasten. Das sind wir im Sinne der Nachhaltigkeit den
Steuerzahlern von heute und den Generationen von morgen schuldig. Wir
müssen mit dem Geld auskommen, das uns zur Verfügung steht, und
werden deshalb Prioritäten setzen: Sicherheit, Zukunftsinvestitionen
und Wettbewerbsfähigkeit."



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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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Datum: 09.05.2019 - 16:03 Uhr
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Politik & Gesellschaft


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