Angesehener Rechtsberater der Queen, Balraj Bhatia, stimmt zu, dass CBI der Umgehung von Steuern keinen Vorschub leistet
(ots) - Der angesehen Anwalt Balraj Bhatia, ein
Rechtsberater der Queen und ein Mitglied des Londoner Inner Temple,
hat eine offizielle Stellungnahme dazu abgegeben, ob
"Staatbürgerschaft durch Investment" (Citizenship by Investment, CBI)
auf den karibischen Inseln Dominica und St. Kitts und Nevis die
Umgehung von Steuern ermöglicht. Die Meinung bezieht sich spezifisch
auf zwei aktuelle Berichte zu dieser Angelegenheit - der erste wurde
im März von Ernst & Young (https://cbiindex.com/reports/) und der
zweite im April von Smith & Williamson
(https://cbiindex.com/reports/) herausgegeben.
Im Bericht von Ernst & Young heißt es, dass Staatsangehörigkeit
und Steueransässigkeit getrennte Konzepte seien. Eine
Staatsbürgerschaft dürfe keine Gelegenheiten für Steuervermeidung und
Steuerflucht bieten, da die Regeln für die Steuererklärung die
Staatsbürgerschaft ausdrücklich nicht als einen Test anerkennen.
Ähnlich kam der Bericht von Smith and Williamson zu der
Schlussfolgerung, dass Staatsbürgerschaft durch Investment kein
Risiko darstellt, Steuerflucht zu ermöglichen, da die
Staatsbürgerschaft nicht ausreicht, um das Steuerdomizil in einem
Land zu erlangen.
In seiner Stellungnahme begrüßte Herr Bhatia beide Berichte und
nannte ihre Schlussforderungen fundiert, wertvoll und angebracht, da
CBI-Staaten durch Organisationen in der Kritik stehen, die
fälschlicherweise CBI mit Steueransässigkeit und Steuerhinterziehung
in Verbindung bringen. Herr Bhatia nahm vermutlich auf die
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) und die Europäische Union Bezug, die er an früherer Stelle in
seinem Bericht als die Organisationen nannte, die die CBI-Programme
von Dominica und St. Kitts dafür kritisierten, Gelegenheiten zur
Steuerflucht zu schaffen.
Herr Bhatia selbst befindet, dass die CBI-Programme von Dominica
und St. Kitts und Nevis an sich keine Steueransässigkeit gewähren und
Steuerbehörden im Allgemeinen "Steueransässigkeit" als eine bessere
Möglichkeit als Staatsangehörigkeit ansehen, um zu bestimmen, ob eine
Person in dem Land steuerpflichtig ist. In Bezug auf die
Steuererklärung und internationale Anstrengungen für den
Informationsaustausch merkt er an: "Es ist nicht ausreichend für
jemanden, ein Staatsbürger von Dominica oder St. Kitts und Nevis zu
werden, um sich für Steueranässigkeit in Dominica oder St. Kitts und
Nevis im Sinn des CRS zu qualifizieren." Aus diesem Grund geht Herr
Bhatia wie die Berichte von Smith & Williamson und Ernst & Young
davon aus, dass CBI-Programme weder Steuerregelungen aushebeln noch
Steuereinnahmen gefährden.
Die Meinung von Herrn Bhatia bezieht einen klaren Standpunkt,
insbesondere im Hinblick in Bezug auf Dominica und St. Kitts und
Nevis - zwei Länder, in denen CBI seit Jahrzehnten einen Teil der
nationalen Gesetzgebungsgeschichte darstellt. Sie verurteilt die
Charakterisierung von CBI-Programmen als aufwändige
Steuerhinterziehungskonzepte als "ungerechtfertigt" und hebt die
Vorteile hervor, die CBI Antragstellern und Nationen gleichermaßen
bietet - was Meinungsführern zu denken geben sollte, die von Ländern
die Einstellung ihrer CBI-Programme trotz ihrer insgesamt positiven
Wirkung verlangen.
Die vollständige Stellungnahme von Herrn Bhatia ist hier
(https://cbiindex.com/reports/) verfügbar.
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Datum: 09.05.2019 - 08:01 Uhr
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