Saarbrücker Zeitung: Trittin fordert im Iran-Konflikt "klare Kante" gegenüber Trump
(ots) - Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin
hat die Drohungen des Irans mit einem Teilrückzug aus dem
Atomabkommen als "maßvolle Reaktion" auf die US-Politik bezeichnet.
Es sei der Aufruf an die Europäer, jetzt tatsächlich wirksame
Schritte zu ergreifen, um die wirtschaftliche Erdrosselung des Iran
zu verhindern. "Nichts anderes planen die USA nämlich", sagte
Trittin. Europa habe keinerlei Interesse daran, dass die USA den
Nahen Osten "schon wieder" destabilisierten. Es müsse in diesem
Konflikt gegenüber Washington deshalb "klare Kante zeigen". Trittin
forderte, die europäische Zweckgesellschaft "Instex" so auszubauen,
dass sie alle nach europäischem Recht legalen Geschäfte mit dem Iran
auch finanzieren könne. Bisher habe sich "Instex" dafür als viel zu
klein erwiesen. Auf die Frage, ob das nicht eine direkte
Konfrontation mit den USA bedeute, sagte Trittin: "Ja, aber die haben
nicht die Europäer gesucht. Trump hat sie vom Zaun gebrochen." Es
habe auch keinen Zweck, zu versuchen, Trump wegen möglicher gegen
Europa gerichteter Wirtschaftssanktionen zu besänftigen. "Trump lässt
sich in seinen Sanktionsentscheidungen nicht von außen beeinflussen",
sagte Trittin.
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Datum: 08.05.2019 - 15:28 Uhr
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