EU kostet Baden-Württemberg netto 3,7 Milliarden Euro pro Jahr - aber Landesregierung behauptet, keine Daten zu kennen
(ots) - Wie viel kostet die EU Baden-Württemberg genau?
Diese Frage stellte die AfD-Fraktion im Februar der Landesregierung.
"Die Antwort der Landesregierung war ausweichend. Zahlen habe man
nicht und überhaupt sei man eigentlich nicht zuständig", erläutert
Emil Sänze, europapolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Doch
die AfD wollte es genauer wissen und beauftragte eine Untersuchung,
deren Ergebnisse von Emil Sänze heute im Plenum vorgestellt wurden.
"Demnach verzeichnet Baden-Württemberg aktuell Nettoabflüsse von 3,7
Milliarden Euro pro Jahr an die EU. Abflüssen von 4,4 Milliarden Euro
stehen nur Rückflüsse von 0,7 Milliarden Euro pro Jahr gegenüber. Das
heißt, enorme 84 Prozent des Beitrags des Landes gehen dem Land
verloren - nur 16 Cent von jedem Euro, der nach Brüssel überwiesen
wird, fließt wieder ins Land zurück."
Im "Worst Case" sogar Nettobelastung von 7,4 Milliarden Euro
möglich
Die Dimension dieses Abflusses ist enorm: Der Gegenwert von etwa
8000 nagelneuen Einfamilienhäusern mit Grund und Boden wandert Jahr
für Jahr aus dem Land nach Brüssel, hat der AfD-Abgeordnete
ermittelt: "Damit nicht genug will die EU ab 2021 die jährlichen
Ausgaben um rund 25 Prozent steigern. Die Rückflüsse nach Deutschland
aber sollen nicht steigen. Zusätzlich wollen die Regierungen Merkel
und Macron noch einen Eurozonenhaushalt einrichten, der explizit auch
der Umverteilung dienen soll. Zuletzt steigt durch den möglichen
Austritt des Vereinigten Königreichs der Beitrag für Deutschland
alleine um 13 Prozent - ohne dass die EU die Ausgaben auch nur um
einen Cent reduzieren möchte." Folge dieser Faktoren ist, dass die
Nettobelastung für Baden-Württemberg ab 2021 auf 5,4 Milliarden Euro
pro Jahr steigen wird, im "Worst Case" sogar auf 7,4 Milliarden Euro.
"Während jeder Kleinunternehmer Ausgaben, Einnahmen und Gewinn
nachweisen muss, erlaubt sich das Land in EU-Fragen einen
finanzpolitischen Blindflug - zumindest gegenüber dem Landtag",
kritisiert der AfD-Abgeordnete. Pikanterweise nannte EU-Minister
Guido Wolff (CDU) in der heutigen Plenardebatte selbst eine
finanzielle Belastungszahl für das Land, die hochgerechnet in etwa
der in der AfD-Studie errechneten Belastung entspricht. Angesichts
der nebulösen Antwort auf die parlamentarische Anfrage der AfD stellt
sich die Frage, wie der Minister zu dieser Zahl kommt beziehungsweise
weshalb die Anfrage der AfD nicht beantwortet wurde.
AfD fordert offene, faktenorientierte Diskussion über die EU
Sänze dazu: "Man weiß nicht, was der größere Skandal ist: Dass dem
Land so viel Geld verloren geht. Dass das Land behauptet, keine
Zahlen zu haben. Oder dass das Land vorliegende Zahlen dem Landtag
und der Öffentlichkeit vorenthält. Wir brauchen endlich eine offene,
faktenorientierte Diskussion über die EU. Wir wollen Frieden,
Wohlstand, Freiheit und Sicherheit in Europa. Wer die Leistungsträger
plündert, der schadet genau diesen Zielen."
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Datum: 08.05.2019 - 14:59 Uhr
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