Andreas Galau: "Woidkes Ministeriumsumzug ist die nächste rot-rote Luftnummer"
(ots) - Offensichtlich ohne jede vorherige Abstimmung
verkündete SPD-Ministerpräsident Woidke die Pläne für den Umzug des
Wissenschafts- und Kulturministeriums von Potsdam nach Cottbus. Er
brachte damit Personalrat und einen Großteil der
Ministeriumsmitarbeiter gegen sich und seine rot-rote Regierung auf.
Kopfschütteln auch vor Ort in der Lausitz. Wo beim überhasteten
Kohleausstieg zehntausende Arbeitsplätze wegfallen sollen, erntet der
Plan der Schaffung von 100 Ministeriumsarbeitsplätzen nur ein müdes
Lächeln.
In der heutigen Sitzung des Präsidiums des Landtages Brandenburg
musste SPD-Staatssekretär Gorhold zugeben, dass die Pläne vermutlich
nur eine Luftnummer sind.
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
AfD-Fraktion, Andreas Galau:
"Seit heute steht fest: Der Ministeriumsumzug ist nur
Wahlkampfgetöse der SPD. Ein letztes Zucken der Sozialdemokraten, die
genau wissen, dass ihnen nach 30 Jahren Untätigkeit und Unfähigkeit
die Regierungsverantwortung für Brandenburg entzogen wird. Woidke
glaubte wohl, durch die vermeintliche ''Wohltat'' des
Ministeriumsumzugs, Aktivität im Sinne der Menschen in der Lausitz
vortäuschen zu können. Doch auch da steckt nichts dahinter: Befragt,
ob denn der Umzug nun schon feststünde, konnte Woidkes Staatssekretär
Gorhold heute nur herumdrucksen und keine konkrete Antwort geben. Ich
bin seit diesem peinlichen Auftritt im Landtagspräsidium fest davon
überzeugt, dass es den Umzug niemals geben wird. Und das ist auch gut
so! Brandenburg und vor allem die Lausitz brauchen einen wirklichen
Plan für die Zukunft und nicht sinnlose Mehrkosten verursacht durch
pendelnde, umziehende und klagende Ministeriumsmitarbeiter. So
gesehen ist das mal eine Luftnummer von SPD-Woidke, die dem
Steuerzahler tatsächlich zugutekommt."
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Datum: 08.05.2019 - 11:34 Uhr
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