Westfalen-Blatt: Kommentar zur EU-Kommission
(ots) - Wer in Brüssel oder Berlin mit Europapolitikern
der SPD spricht, der hört immer das gleiche Argument gegen Margrethe
Vestager: Ein Präsident oder eine Präsidentin der EU-Kommission kann
nur aus einem Land kommen, das den Euro als Währung hat. Das ist
einerseits verständlich, weil die Sozialdemokraten ihren
Spitzenkandidaten, den Niederländer Frans Timmermans, zum starken
Mann der EU machen wollen. Und löst andererseits die nicht
unrealistische Sorge aus, dass es in den kommenden Jahren zu einer
weiteren schweren Eurokrise kommen könnte. Aber warum sollte eine
EU-Kommissionspräsidentin aus Dänemark keine gute Krisenmanagerin
sein, nur weil bei ihr Zuhause mit Kronen bezahlt wird? In Brüssel
legen viele Politiker ihre Nationalitäten weitgehend ab und agieren
als Europäer. Vestagers Karriereplanung hängt von einem Mann ab:
Emmanuel Macron. Frankreichs Präsident lehnt das
Spitzenkandidaten-Modell ab, das europäische Christdemokraten und
Sozialdemokraten 2014 gegen den Willen der Staats- und
Regierungschefs erfunden haben. Manfred Weber und Frans Timmermans,
die sich gestern Abend im ersten TV-Duell präsentiert haben, möchte
Macron an der EU-Spitze verhindern. Doch Vestager, die sich
klugerweise nicht als offizielle Spitzenkandidatin verkauft, soll in
Paris nachhaltig Sympathie eingebüßt haben. In ihrer Funktion als
EU-Wettbewerbskommissarin hat sie die geplante Fusion der
Zughersteller Siemens und Alstom zu einem deutsch-französischen
»europäischen Champion« verhindert. Macron soll deswegen sogar
planen, die EU-Wettbewerbsregeln anzupassen - für künftige Fälle. In
Brüssel hat man längst registriert, dass Macron noch einen ganz
anderen Kandidaten auf der Rechnung hat. Seinen Landsmann Michel
Barnier (68). Was eigentlich als undenkbar gilt - nämlich, dass ein
französischer Präsident einen Nebenkönig duldet - scheint nicht mehr
ausgeschlossen. Barnier, Brexit-Chefunterhändler der EU-Kommission,
gehört zwar nicht Macrons »En Marche« an, sondern der konservativen
Partei »Die Republikaner«, führt derzeit aber ganz offensichtlich
Wahlkampf in eigener Sache. Und Barnier wäre nicht auf Solopfaden in
Europa unterwegs, wenn er keine Ambitionen und keine Chancen hätte,
Jean-Claude Junckers Nachfolger zu werden. Das sorgt in der
EVP-Fraktion, deren Mitglied Barnier ist, für Unmut. Denn der
gewählte Spitzenkandidat ist Manfred Weber. Auf Basis der jüngsten
Umfragen gibt es nach den Europawahlen nur eine realistische
Stimmenmehrheit: Schwarz-Rot-Gelb. Und am Ende wird ein großer
Personaldeal mit allen europäischen Spitzenposten vom EZB-Chef bis
zum EU-Parlamentspräsidenten stehen. Ob das gut für Europa wäre?
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Datum: 07.05.2019 - 21:00 Uhr
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