BERLINER MORGENPOST: Reformblockade ohne Sinn / Kommentar von Joachim Fahrun
(ots) - In Berlins Politik ist man vor Überraschungen ja
nie gefeit. Dass aber nun die Grünen als Teil der rot-rot-grünen
Koalition ein zentrales Vorhaben der Regierung in Frage stellen,
klingt schon absurd. Die Modernisierung der Verwaltung, effizientere
Ämter und schnellere Behördenentscheidungen sind essenziell für
Berlins Zukunft. Und ein ganz entscheidendes Element dabei ist die
bessere Abstimmung und klarere Arbeitsteilung zwischen der Senats-
und der Bezirksebene. Schlimm wäre, wenn wegen dieses Streites die
anderen Reformen verzögert oder verhindert würden. Abbau von
Doppelarbeit, schnellere Entscheidungsprozesse, klarere Trennung der
politischen Steuerung im Senat von der Umsetzung in den Bezirken
braucht die Stadt dringend. Beharren auf eigenen Kompetenzen gehen zu
Lasten der Bürger. Das darf nicht sein.
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Datum: 07.05.2019 - 20:02 Uhr
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