Der Tagesspiegel: FDP-Chef Lindner will Enteignungs-Artikel aus dem Grundgesetz streichen
(ots) - Wegen des Berliner Volksbegehrens zur Enteignung
von Wohnungskonzernen will die FDP-Spitze per Grundgesetzänderung dem
Vorhaben die juristische Grundlage entziehen. "Artikel 15 passt nicht
zur sozialen Marktwirtschaft. "Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde
aus gutem Grund nie angewandt", sagte der FDP-Vorsitzende Christian
Lindner dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe): "Ihn abzuschaffen,
wäre ein Beitrag zum sozialen Frieden und würde die Debatte wieder
auf das Wesentliche lenken."
Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon 030-29021-14909
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd(at)tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.04.2019 - 01:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1716945
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Berlin
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 30 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Der Tagesspiegel: FDP-Chef Lindner will Enteignungs-Artikel aus dem Grundgesetz streichen
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Der Tagesspiegel (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).