Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Parteispendenstopp von Daimler

(ots) - Parteien haben keinen Anspruch auf Spenden,
also nach Paragraf 516 des Bürgerlichen Gesetzbuches auf eine
Schenkung ohne Gegenleistung. Gerade das Grundgesetz, wonach
Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken -
und ihnen diese Aufgabe wirtschaftlich ermöglicht werden soll -,
ermahnt Unternehmens- und Lobbyspender zur Zurückhaltung. Es geht
nicht zuletzt um politische Waffengleichheit. Man sollte nicht gering
achten, dass Parteien im demokratischen Prozess oft Funktionen
übernehmen und zu seinem Funktionieren beitragen. Sie sind deshalb
wichtig für diese Demokratie. Dazu brauchen sie kein Lock-Geld
aus der Wirtschaft. Auf eines aber kann das Parteiensystem nicht
verzichten: die Akzeptanz der Bürger.



Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd(at)stn.zgs.de

Original-Content von: Stuttgarter Nachrichten, übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 23.04.2019 - 20:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1716541
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Stuttgart

Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 40 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Parteispendenstopp von Daimler
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Stuttgarter Nachrichten (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil zu Zwangsbehandlungen ...

Tatsächlich kann schon der Transport ins Krankenhaus eine massive Belastung sein - etwa für Demenzkranke. Bemerkenswert ist aber auch das abweichende Sondervotum eines Verfassungsrichters. Er fürchtet, dass die Schwelle für Zwangsbehandlungen sin ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Bunker-Konzept ...

Die Gefahr, dass ein Krieg auch Deutschland betreffen könnte, ist gewachsen. Experten gehen davon aus, dass Russland seine Armee in fünf Jahren so hochgerüstet haben wird, dass es in der Lage sein wird, einen Nato-Staat anzugreifen. Ob das passier ...

Stuttgarter Nachrichten: KOmmentar zum Stellenabbau bei Bosch ...

In rasendem Tempo zieht die Konkurrenz aus China nicht nur Bosch davon. Das muss ebenso Anlass zur Sorge sein wie der Umstand, dass Bosch einen Großteil des Stellenabbaus in Deutschland plant. Durch eine nachlassende Wettbewerbsfähigkeit, eine schw ...

Alle Meldungen von Stuttgarter Nachrichten