BERLINER MORGENPOST: Der Bund ist zu knauserig / Kommentar von Ulrich Kraetzer zu Kosten der Hauptstadt-Sicherheit
(ots) - Kurzform: Für die Wahrnehmung der
hauptstadtbedingten Aufgaben zahlt der Bund Berlin eine jährliche
Pauschale. Mindestens im Bereich der inneren Sicherheit deckt diese
die tatsächlichen Kosten aber nicht ab. Gemessen an der Gesamtsumme
des Berliner Landeshaushalts - und erst recht gemessen am Haushalt
des Bundes - ist der Fehlbetrag zwar überschaubar. Gerade deswegen
sollte der Bund seine notorische Knauserigkeit aber endlich aufgeben
und die tatsächlichen Kosten übernehmen oder eine höhere Pauschale
ansetzen - spätestens wenn der Vertrag endet und neu verhandelt
werden muss.
Der vollständige Kommentar: Berlin ist die Hauptstadt der
Demonstrationen - und oft richtet sich der Protest gegen die
Bundesregierung. Das ist nicht nur legitim, es ist sogar gut so, denn
solange sie nicht aus dem Ruder laufen, sind Demonstrationen Zeichen
einer funktionierenden Demokratie. Demonstrationen kosten aber Geld,
denn die Polizei muss gewährleisten, dass die Demonstranten ihr Recht
wahrnehmen können, und wenn der legitime Protest in illegitime Gewalt
umschlägt, müssen die Beamten dazwischengehen. Die Kosten für diese
Einsätze trägt aber nicht der Bund, sondern das Land Berlin.
Hinzukommen Aufwendungen für Staatsbesuche oder für Objektschützer,
die Botschaften oder Konsulate bewachen. Auch diese Kosten zahlt das
Land - obwohl, so sollte man meinen, es doch Aufgabe des Bundes sein
sollte. Immerhin: Für die Wahrnehmung der hauptstadtbedingten
Aufgaben zahlt der Bund Berlin eine jährliche Pauschale. Mindestens
im Bereich der inneren Sicherheit deckt diese die tatsächlichen
Kosten aber nicht ab. Gemessen an der Gesamtsumme des Berliner
Landeshaushalts - und erst recht gemessen am Haushalt des Bundes -
ist der Fehlbetrag zwar überschaubar. Gerade deswegen sollte der Bund
seine notorische Knauserigkeit aber endlich aufgeben und die
tatsächlichen Kosten übernehmen oder eine höhere Pauschale ansetzen -
spätestens wenn der Vertrag endet und neu verhandelt werden muss.
Denn natürlich profitiert Berlin von seiner Hauptstadtfunktion. Die
boomende Wirtschaft, das reiche Kulturleben, die Einnahmen durch den
Tourismus: All das gebe es nicht, wenn hier nicht auch die Regierung
wäre. Dennoch: Finanzpolitische Ordnung muss sein. Der Bund und
Berlin sollten sich zusammensetzen - und zwar rechtzeitig. Denn ein
erneuter Streit, wie es ihn bisher jedes Mal gab, wenn der Vertrag
neu verhandelt wurde, würde das Verhältnis unnötig belasten.
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Datum: 23.04.2019 - 20:07 Uhr
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