Rheinische Post: Kommentar: Zuerst die Mieter, dann die Partei
(ots) - NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat
sich für einen pragmatischen Politikstil entschieden. Obwohl große
Teile ihrer Partei das von der rot-grünen Vorgängerregierung
verabschiedete Wohnungsaufsichtsgesetz lange wieder abschaffen
wollten, hält die Bauministerin daran fest. Warum? Weil ein
Gutachten, das sie selbst in Auftrag gegeben hat, genau dazu rät. Das
Gesetz hilft den Kommunen erwiesenermaßen, gegen die schwarzen Schafe
unter den Vermietern vorzugehen. Das, und nicht die Unannehmlichkeit
einer nun notwendigen Kurskorrektur ihrer Partei, ist für die
Ministerin ausschlaggebend. Für Mieter ist das eine gute Nachricht.
Ohne das Gesetz müssten sie in aller Regel selbst gegen Vermieter
vorgehen, die ihre Machtstellung missbrauchen. Das Gesetz ermöglicht
nun viel öfter auch den Kommunen, diesen Kampf für die Mieter zu
führen. Im Prinzip eine gute Sache.
Dass die CDU bei diesem Thema lange anderer Meinung war, ist nicht
tragisch. Auch ihr hilft am Ende eine Ministerin mit Erfolgen auf dem
Wohnungsmarkt mehr als Prinzipienreiterei. Die CDU wird schon eine
Sprachregelung finden, um ihren absehbaren Meinungswechsel in Sachen
WAG nicht als das aussehen zu lassen, was es ist: eine
Selbstkorrektur.
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Datum: 19.04.2019 - 18:30 Uhr
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