Weidel/Gauland: ''Geordnete-Rückkehr-Gesetz'' ist ein Desaster für Seehofer
(ots) - Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, äußern sich zur Kritik
am Kompromiss von CDU/CSU und SPD für das sogenannte
"Geordnete-Rückkehr-Gesetz".
Weidel:
"Das sogenannte ''Geordnete-Rückkehr-Gesetz'' erweist sich immer
mehr als ein Gesetz zur Verhinderung von Abschiebungen. Offenbar
haben sich in der Bundesregierung wieder einmal die Kräfte
durchgesetzt, die sich mehr der Anti-Abschiebe-Industrie verpflichtet
fühlen als dem Ziel, das deutsche Asylrecht konsequent umzusetzen.
Nur so ist es zu erklären, dass selbsternannte Flüchtlingsräte und
sogenannte ''Aktivisten'' auch künftig straffrei ausgehen, wenn sie
ausreisepflichtige Ausländer vor einer bevorstehenden Abschiebung
warnen. Es ist zudem unfassbar, das abgelehnte Asylbewerber, die für
ihre Abschiebung nicht mit den Behörden kooperieren und
beispielsweise ihre Identität verschleiern, weiterhin keine
einschneidenden Konsequenzen, wie etwa das Streichen von Leistungen,
fürchten müssen.
Es ist wie immer in der Großen Koalition: Zunächst werden zur
Beruhigung der Öffentlichkeit vollmundig harte Maßnahmen angekündigt,
um diese dann später möglichst klammheimlich wieder abzuräumen."
Gauland:
"Der entschärfte Entwurf für das Ausreisegesetz ist ein Desaster
für Innenminister Horst Seehofer. Er erweist sich endgültig als
bloßer Ankündigungsminister, der nicht willens und in der Lage ist,
sich gegen Merkel und die SPD durchzusetzen.
Die wiederholt von der Bundesregierung angekündigte
Abschiebeoffensive für abgelehnte Asylbewerber wird auch nach der
Verabschiedung des neuen Ausreisegesetzes ausbleiben. Mit fatalen
Folgen. Der erhoffte Effekt, dass sich Einwanderer ohne
Bleibeperspektive durch eine konsequentere Gangart bei den
Abschiebungen davon abhalten lassen, nach Deutschland zu kommen, wird
ausbleiben. Von so einem weichgespülten Gesetz werden sich
beispielsweise die Migranten, die sich derzeit in Griechenland für
den Marsch nach Norden sammeln, bestimmt nicht abschrecken lassen.
Daher wird weiterhin gelten: Wer es über die offenen Grenzen nach
Deutschland schafft, hat große Chancen, dass er für immer bleiben
kann - auch wenn sein Asylantrag abgelehnt wird."
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Christian Lüth
Pressesprecher
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Datum: 17.04.2019 - 12:15 Uhr
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