Klaus Steiner: Grüne zeigen sich in Sachen Entwicklungspolitik ahnungslos - Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe statt Almosen für Äthiopien
(ots) - "Die bayerischen Grünen handeln in Sachen
Entwicklungspolitik weitgehend ahnungslos." Diesen Vorwurf erhebt
Klaus Steiner, der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion
im Bayerischen Landtag. Anlass sind die Äußerungen und der Boykott
der Afrikareise durch den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im
Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann.
"Es geht Ministerpräsident Söder und dem Freistaat Bayern in
erster Linie um einen neuen Weg einer zukunftsweisenden
Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten. Die lange Jahrzehnte
geübte Entwicklungspolitik stößt nämlich in weiten Teilen an Grenzen.
Trotz Milliarden, die in den letzten Jahrzehnten nach Afrika gegeben
wurden, treten viele afrikanische Staaten auf der Stelle und haben
sich nicht weiterentwickelt. Im Gegensatz etwa zu südostasiatischen
Staaten, die vor dreißig Jahren die gleiche ungünstige
Ausgangssituation hatten, aber heute wesentlich weiter sind", stellte
Steiner fest.
"Wir müssen in der Entwicklungspolitik wegkommen von
''Almosen-Politik'', wie sie der Vorsitzende der Grünen wohl gerne
hätte. Dieser Politikansatz basiere auf mangelnden Kenntnissen der
Zusammenhänge und der Komplexität afrikanischer Gesellschaften.
Deswegen ist es außerordentlich wichtig, dass Bayern ein
Verbindungsbüro in Addis Abeba errichtet. Wir müssen Afrika
verstehen", so der CSU-Politiker. Mit einer ständigen Vertretung in
Addis Abeba, fördert Bayern den Aufbau einer stabilen Verwaltung,
einer rechtsstaatlich orientierten Polizei, sowie der dualen
Ausbildung. "Das ist der Schlüssel für eine nachhaltige
Entwicklungspolitik."
Äthiopien, aber auch andere afrikanische Länder wie Ruanda und
Botswana seien gerade dabei, sich durch konsequentes
Regierungshandeln selbst "aus dem Sumpf zu ziehen". Diesen Prozess
gelte es zu unterstützen, da er der wirkungsvollste Weg sei, die
Lebensbedingungen für die Menschen in diesen Staaten deutlich zu
verbessern. Steiner: "Gerade die von Hartmann kritisierte
Wirtschaftsförderung, ist der Schlüssel für eine positive Entwicklung
des Kontinents. Fairer Handel darf und kann sich nicht nur auf den
Kauf einer fair gehandelten Schokoladentafel beziehen, sondern auf
hochwertige Produkte ''made in Äthiopien'', ''made in Ruanda'', Botswana
oder Niger. Vor allen Dingen geht es auch um den Aufbau von
Produktionsstandorten in afrikanischen Ländern. Afrika muss
produzieren und dies ist unter anderem das Ziel der Reise von
Ministerpräsident Söder. Wenn die Grünen anderer Meinung sind, wollen
sie offenbar keine wirtschaftliche Entwicklung in Afrika." Die Grünen
hätten vor ihrer Kritik einmal einen Expertenrat einholen sollen. So
habe auch der Präsident des katholischen Hilfswerks Missio,
Monsigniore Wolfgang Huber, die Wirtschaftspartnerschaft ausdrücklich
gelobt.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, so Steiner weiter, scheine
darüber hinaus auch zu übersehen, "dass der Kontinent derzeit neu
aufgeteilt wird. Insbesondere müssen wir den chinesischen Aktivitäten
in Afrika etwas entgegensetzten, die mit ihrer rigorosen
Investitionspolitik eben nicht die nachhaltige Entwicklungspolitik im
Auge haben."
Wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Aufbau einer funktionierenden
Verwaltung und vor allen Dingen Bildung, ist der Schlüssel für einen
neuen Weg in der Entwicklungspolitik Afrikas. Diesen Weg wollen wir
unterstützen, damit Produkte aus Afrika auch bei uns abgesetzt werden
können. Vor diesem Hintergrund ist die Reise von Ministerpräsident
Söder richtungsweisend.
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