Saarbrücker Zeitung: SPD will Kramp-Karrenbauer nicht zur Kanzlerin wählen
(ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat
angekündigt, dass seine Partei die CDU-Vorsitzende Annegret
Kramp-Karrenbauer im Bundestag nicht zur Bundeskanzlerin wählen wird.
Auf eine entsprechende Frage sagte Klingbeil der "Saarbrücker
Zeitung" (Dienstag): "Nein. Wir sind eine Koalition unter Angela
Merkel eingegangen. Wir haben Angela Merkel gewählt. Damit ist alles
gesagt."
Zugleich forderte Klingbeil die Union auf, ihre
"Personalspielchen" mit Blick auf die Nachfolge von Kanzlerin Merkel
und die Besetzung des Kabinetts zu beenden. "Ich erwarte von der
Union Disziplin. Wenn ich mir die Bilanzen von Herrn Altmaier, von
Frau Karliczek oder Herrn Seehofer angucke, dann ist die klare
Forderung, jetzt endlich Tempo zu machen." Die SPD habe ein Interesse
daran, dass der Koalitionsvertrag weiter umgesetzt werde. "Es gibt
Hausaufgaben, die wir als Koalition noch machen müssen. Ich nenne die
Grundrente, das Ende der sachgrundlosen Befristung und die ganzen
Frage der Zukunftsinvestitionen", so Klingbeil.
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Datum: 16.04.2019 - 05:00 Uhr
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