Rheinische Post: Kommentar: Wahlrecht ist ein Muss
(ots) - Das Problem war lange bekannt: Union und SPD
hatten den behinderten und psychisch kranken Menschen schon im
Koalitionsvertrag versprochen, das Wahlrecht so zu ändern, dass sich
diese endlich am demokratischen Prozess beteiligen können. Der
Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hat auch frühzeitig
gemahnt, dass die rund 81.000 Menschen mit einem gerichtlich
bestellten Betreuer nicht von den Europawahlen ausgeschlossen werden
dürfen. Die Regierung hätte also längst handeln können - nicht erst,
wie geplant, wenige Wochen nach dem wichtigen Termin der Europawahl.
So musste - wie leider so oft - erst das Bundesverfassungsgericht die
Regierung mit der Nase darauf stoßen, was sie zu tun hat. Die
betroffenen Menschen leben mit Einschränkungen und müssen viele Dinge
für sich regeln lassen. Dennoch darf man sie nicht aus Bequemlichkeit
zu Bürgern zweiter Klasse machen. Wer wählen möchte, muss dazu die
Gelegenheit bekommen - auch wenn es Umstände macht. Inklusion ist
anstrengend, oft unbequem und braucht Kreativität. Aber Wegschauen
gilt nicht.
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Datum: 15.04.2019 - 21:22 Uhr
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