Agrarminister winken Urheberrechtsreform durch - R.I.P. Internet
(ots) - Der Ministerrat der Europäischen Union hat heute
mit den Stimmen der Bundesregierung den Weg für eine
Urheberrechtsreform geebnet. Die Piratenpartei Deutschland hält eine
solche Reform grundsätzlich für notwenig, allerdings nicht um jeden
Preis, wie beispielsweise die Erfordernis von Uploadfiltern.
"Dieser Tag wird vielen Kreativen in Erinnerung bleiben. Dieses
Finale der Reformbemühungen bestätigt hunderttausenden
Protestierenden und Millionen von Petenten, dass nicht nur ihre
Zukunft sondern auch die Grenzen ihrer Ausdrucksmöglicheiten von
Politikern festgelegt werden, die in der Sache weder die Probleme
noch die Lösungsmöglichkeiten verstehen. Es ist Zeit für einen Wandel
- wer unser Land und unseren Kontinent für die nächsten Jahrzehnte
stark und erfolgreich machen möchte, sollte wenigstens die
Technologien der Gegenwart verstanden haben, oder auf diejenigen
hören, die damit vertraut oder davon betroffen sind.". sagt Sebastian
Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
Weiter kommentiert der politische Geschäftsführer der
Piratenpartei Daniel Mönch:
"Es ist bezeichnend für die gesamte Debatte, dass ausgerechnet die
Landwirtschaftsminister in Europa über die Zukunft des Internets
beschließen.
Politiker, die im Internet maximal Youtube, Facebook und Twitter
kennen, legen Richtlinien fest, die in Zukunft das Leben von
Millionen Menschen beeinflussen, ohne auch nur im Ansatz zu
verstehen, was sie da gerade anrichten.
Experten, die ausnahmslos vor den Folgen von Artikel 11 und 13
gewarnt hatten, wurden ignoriert. Auch die wiederholten Appelle aus
den betroffenen Wirtschaftszweigen wurden einfach nicht gehört.
Selbst die größten Proteste für ein freies Internet mit
Hunderttausenden auf der Straße und über 5 Millionen Unterschriften
wurden zugunsten eines Lobbytreffens am Vorabend der Abstimmung
übersehen.
Die Verantwortung für dieses Ergebnis sehen wir PIRATEN bei der
SPD, insbesondere bei Justizministerin Katarina Barley. Den Wählern
im Koalitionsvertrag und bei allen möglichen Interviews erzählen,
dass die SPD gegen Uploadfilter ist, aber dann, wenn es darauf an
kommt zu kneifen, ist Betrug am Wähler. Die Wähler haben ein Anrecht
auf Verlässlichkeit der von ihnen gewählten Repräsentanten. Das eine
zu sagen, um dann genau das Gegenteil zu tun, ist unglaubwürdig und
verspielt jedes Vertrauen."
Um die Farce zu komplettieren ließ sich Umweltministerin Klöckner
bei der Abstimmung auch noch vertreten, und die Bundesregierung wirbt
mit einer eilens erstellten Protokollerklärung [1], die noch
deutlicher zeigt, wie wenig sie verstanden hat, worum es wirklich
geht, um Verständnis.
Quellen/Fußnoten:
[1] Protokollerklärung: http://ots.de/hhtVf3
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Datum: 15.04.2019 - 16:25 Uhr
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