Schön/Frei/Winkelmeier-Becker/Schipanski: Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie mit Augenmaß
(ots) - Fairen Interessenausgleich im nationalen Recht
sicherstellen
Der Rat der Europäischen Union hat am heutigen Montag dem
Kompromiss zur EU-Urheberrechtsrichtlinie förmlich zugestimmt. Dazu
erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön und Thorsten Frei sowie die
rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und der
digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski:
"Auch in der digitalen Welt muss sichergestellt sein, dass das
geistige Eigentum von Autoren, Künstlern, Kreativen, Musikern und
anderen Urhebern geschützt wird. Fest steht aber auch: Wir nehmen die
Sorgen derjenigen ernst, die fürchten, dass es zu Einschränkung bei
der Veröffentlichung von Inhalten und zu Einschränkungen der
Meinungsvielfalt kommen könnte. Ein besserer Schutz von
Urheberrechten darf nicht dazu führen, dass das freie Internet
eingeschränkt, also letztlich das Hochladen von urheberrechtlich
zulässigen Inhalten mit der Folge blockiert wird, dass damit
Einschränkungen für die freie Meinungsäußerung verbunden sind.
Der Kompromiss, den die Kollegen in Europa verhandelt und den die
Mitgliedstaaten heute im Rat endgültig verabschiedet haben, war
Ergebnis langer und intensiver Verhandlungen. Mit der neuen
Richtlinie werden künftig solche Internetplattformen in die Pflicht
genommen, die Geschäfte damit machen, dass sie urheberrechtlich
geschütztes Material verbreiten. Für sie gilt in Zukunft: Sie müssen
einen fairen Anteil ihrer Gewinne an die Urheber abgeben. Wichtig
bleibt für uns: Wir wollen in der nun anstehenden deutschen Umsetzung
der Richtlinie dafür Sorge tragen, dass es unter Vermeidung von
Upload-Filtern nicht zu den befürchteten Einschränkungen der
Meinungsfreiheit kommt. Dafür hat die CDU Deutschlands ein
Umsetzungsmodell entwickelt, das sich an dem Grundsatz "Bezahlen
statt Blockieren" orientiert. Über eine geeignete Umsetzung wollen
wir sicherstellen, dass die Neuerung zu einem guten und fairen
Interessenausgleich in Deutschland führt."
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Datum: 15.04.2019 - 15:21 Uhr
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