Rheinische Post: NRW-CDU-Landesgruppenchef Krings fordert echtes Zweistimmen-Wahlrecht
(ots) - Der Vorsitzende der CDU-NRW-Landesgruppe im
Bundestag, Günter Krings, hat der Wahlrechtskommission unter Führung
von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Kleinteiligkeit
vorgeworfen. "Der Versuch, die unterschiedlichen Parteiinteressen
unter einen Hut zu bringen, war aller Ehren wert. Aber angesichts der
weit auseinander gehenden Vorstellungen wenig aussichtsreich. In
seiner Kommission wurde mehr oder weniger kleinteilig mit einer
Reduzierung der Wahlkreiszahl und der Kappung von Ausgleichsmandaten,
die Parteien als Kompensation für die Überhangmandate anderer
Parteien erhalten, experimentiert", schreibt Krings in einem
Gastbeitrag für die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag). All
diesen Ideen sei gemeinsam, dass sie das Wahlrecht komplizierter
machten, aber es nicht schafften, die Bundestagsvergrößerung
grundsätzlich zu stoppen. Krings sprach sich vielmehr für ein "echtes
Zweistimmen-Wahlrecht" aus, wonach der Bundestag niemals mehr über
seine schon heute gesetzlich verankerte Größe von 598 Abgeordneten
hinaus anwachsen könne, weil weder Überhang- noch Ausgleichsmandate
anfallen könnten. Krings räumt ein, dass ein solche Wahlrecht bei der
letzten Bundestagswahl zu einer absoluten Mehrheit für die CDU/CSU
geführt hätte. "Aber es hätte bei der Wahl 1998 auch der SPD eine
absolute Mehrheit gebracht", argumentiert Krings.
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Datum: 15.04.2019 - 00:00 Uhr
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