Rheinische Post: Kommentar /
Verfassungsschutz braucht mehr Zugriff
= Von Eva Quadbeck
(ots) - Die Gefahren durch islamistische Terroristen
und Rechtsextremisten sind nach den Beschreibungen des
Verfassungsschutzes alarmierend. Das bedarf einer Antwort des
Staates. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, warum es den Behörden
verwehrt ist, in Verdachtsmomenten die Chats in sozialen Netzwerken
und auf Online-Spieleplattformen zu verfolgen. So lange den Behörden
dieser Zugriff unmöglich bleibt, können Terroristen und Extremisten
die Fahnder munter narren, indem sie am Telefon Belanglosigkeiten
austauschen und in den Chats ihre konspirativen Verabredungen treffen
und auch Jugendliche für ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten
anwerben. Die Forderung des Verfassungsschutzes, Kinder unter 14
Jahren überwachen zu dürfen, ist ebenfalls nicht so absurd, wie sie
oft dargestellt wird. Es soll nur in Einzelfällen möglich sein,
Kinder, die trotz ihres jungen Alters als Gefährder gesehen werden
müssen, überwachen zu können. Man kann an der Tatsache nicht
vorbeisehen, dass auch Elf- oder Zwölfjährige für Terrorzwecke
rekrutiert werden können. Weltweit gibt es dafür etliche traurige
Beispiele und die IS-Anhänger sind skrupellos genug dies zu tun.
Kurzum: Der Verfassungsschutz muss eine Welt überwachen, wie sie ist
und nicht, wie wir sie uns wünschen.
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Datum: 14.04.2019 - 21:22 Uhr
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