Der Tagesspiegel: Europa ist schlecht auf politische Desinformationskampagnen vorbereitet
(ots) - Europa ist nur unzureichend auf mögliche politische
Desinformationskampagnen im Vorfeld der Europawahl vorbereitet. Das
ist das Ergebnis einer Recherche des europäischen
Journalisten-Netzwerks "Investigate Europe", die der Tagesspiegel
veröffentlicht (Sonntagausgabe). Wie die Recherche von "Investigate
Europa" zeigt, kann Google die mit der EU vereinbarte Transparenz für
politische Werbung bislang nicht vollständig umsetzen. Ohnehin
umfasst die Selbstverpflichtung der Unternehmen nur einen Bruchteil
der relevanten politischen Anzeigen im Internet. Des Weiteren fallen
in der EU Desinformationskampagnen, die ihren Ursprung in
Mitgliedsstaaten haben, durch das Kontrollraster - das betrifft zum
Beispiel Kampagnen, die von rechten Parteien oder Aktivisten
gestartet werden. Sowohl die zuständige Einheit bei der EU-Kommission
als auch eine Koordinierungsgruppe der Mitgliedstaaten erfasst nur
Kampagnen, die ihren Ursprung außerhalb der EU haben.
Politiker wollen daher die Transparenzregeln für politische
Werbung auf sozialen Netzwerken zu verschärfen.
EU-Sicherheitskommissar Julian King fordert, die
Kennzeichnungspflicht auszuweiten. Aus seiner Sicht sollte bei jeder
geschalteten Werbung in sozialen Netzwerken für den Nutzer sichtbar
sein, wer dafür bezahlt hat. Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen)
fordert von der Bundesregierung, gegen intransparente Wahlwerbung mit
einem Gesetz vorzugehen. "Für den digitalen Wahlkampf müssen die
gleichen Rechte und Pflichten gelten wie für den analogen", sagte
Grünen-Politikerin dem Journalistenteam "Investigate Europe". Sie
verlangt, wie Julian King, dass der Staat die Betreiber großer
Social-Media-Plattformen wie Facebook und Twitter dazu verpflichtet,
Nutzern anzuzeigen, wer für welche politischen Werbeanzeigen gezahlt
hat.
https://www.tagesspiegel.de/politik/fake-news-zur-europawahl-googl
e-und-facebook-haben-probleme-mit-der-transparenz/24217760.html
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Datum: 14.04.2019 - 11:10 Uhr
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