Bayernpartei: Keine Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
(ots) - Der Bundessicherheitsrat hat die Ausfuhr von
Rüstungs-Gütern an Saudi-Arabien genehmigt. Das ist vor allem vor dem
Hintergrund bemerkenswert, da vergangene Woche in einer (eigentlich
geheimen) Sitzung des Auswärtigen Ausschusses bekannt wurde, dass
ebenjenes Saudi-Arabien Tornados und Euro-Fighter im Jemen-Konflikt
einsetzt. Die Bundesregierung verweigert hierzu im Übrigen jeden
Kommentar.
Nun ist es aus Sicht der Bayernpartei immer wieder bemerkenswert,
dass man - zumindest nach außen - davon ausgehen kann, dass
gelieferte Waffen nicht oder selektiv ("nur zur Verteidigung!")
eingesetzt werden. Und dass in einem Konflikt wie dem Bürgerkrieg im
Jemen, an dem sich die Saudis beteiligen, Zivilisten in erheblichem
Maße mit-betroffen sind, ist ein klassischer "No-Brainer". Die
Bayernpartei lehnt derartige Waffenlieferungen strikt ab.
Die Begründung durch den Landesvorsitzenden, Florian Weber: "Uns
ist natürlich bewusst, dass hier massiv wirtschaftliche Interessen
betroffen sind. Das ändert nichts daran, dass gerade Saudi-Arabien
ein Staat mit einer unbefriedigenden Menschenrechtslage ist. Ein
Staat, in dem es öffentliche Hinrichtungen gibt, die freie Presse
unterdrückt wird und dergleichen mehr.
Beliefert man einen solchen Staat mit Waffen, dann entpuppen sich
die pseudo-moralischen Anwürfe der Bundesregierung und der
etablierten Politik - etwa in Richtung Ungarn oder Polen - als reine
Heuchelei.
Noch eines ist bemerkenswert und wäre fast als komisch zu
bezeichnen, wenn es hier nicht um Menschenleben ginge. Offensichtlich
kann man Euro-Fighter so warten und in Schuss halten, dass sie
militärisch verwendet werden können. Die Bundeswehr sollte sich ihre
Berater von der saudi-arabischen Armee statt von McKinsey holen."
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Datum: 12.04.2019 - 11:50 Uhr
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