Neue Westfälische (Bielefeld): Europäische Union
Diese Brexit-Vertagung ist ein Fehler
Christian Kerl, Brüssel
(ots) - Jetzt sitzt die EU in der Brexit-Falle. Die
abermalige Vertagung des britischen EU-Austritts mit derart vager
Perspektive, wie sie die Regierungschefs beim nächtlichen Gipfel
beschlossen haben, ist ein fauler Kompromiss. Ja, der drohende
Chaos-Abgang an diesem Freitag musste vermieden werden. Aber doch
nicht so: Mit einem Zeitplan, der nur dafür sorgt, dass die quälende
Ungewissheit über den Briten-Abschied und die Zukunft der Union
weiter anhält - offiziell sechs Monate, wahrscheinlich noch länger.
Eine erneute Zugabe im Herbst schließen führende EU-Politiker ja
schon jetzt nicht aus. Wie auch? Die Verlängerung ist zu kurz, um
einen Neubeginn in Großbritannien zu schaffen, etwa mit einer zweiten
Volksabstimmung, die so schnell nicht machbar ist. Sie ist aber auch
zu lang, wenn es nur darum geht, einen letzten Versuch zur Einigung
im Unterhaus zu unternehmen und bei Misserfolg einen vertragslosen
Austritt halbwegs ordentlich vorzubereiten, was ja auch eine
Alternative wäre. Der Einigungsdruck in London ist erstmal weg. Und
nun? Der Scheidungsstreit wird das Klima in der EU noch mehr
vergiften als bisher, er wird die europäische Politik weiter Zeit und
Kraft kosten und nun auch noch die Europawahlen dominieren. Das
EU-Parlament wird mehr als bisher zur Zielscheibe für
Anti-Europa-Kampagnen. Und zur Bühne für britische Politiker auf
Abruf, die hier ihre Brexit-Wut austoben können. So schwappt das
Chaos von der Insel ins Herz der europäischen Demokratie. Vor dem
Gipfel hatten die Regierungschefs versichert, eine Gnadenfrist werde
es nur geben, wenn die Premierministerin überzeugend einen Weg zum
geregelten Austritt skizzieren kann. Kann sie aber nicht: May hat
keine Mehrheit im Parlament für diesen Brexit-Deal, sie hat die
Kontrolle verloren, ihre Last-Minute-Gespräche mit der Opposition
bringen keine Bewegung. Warum bekommt sie trotzdem einen Aufschub?
Weil die EU-Spitzen einen strategischen Fehler kaschieren wollen. Bei
den Vertrags-Verhandlungen hat man in Brüssel eine unnötige Härte an
den Tag gelegt, um ein Exempel zu statuieren. Scheiden tut weh,
drinnen ist schöner als draußen - das ist die Lektion, die den Briten
erteilt werden sollte. Die EU-Granden haben sich damit selbst klein
gemacht. Und sie haben nicht zu Ende gedacht: Wer solche Härte zeigt,
muss auch konsequent sein. Die EU-Regierungschefs drohen aber nur mit
dem No-Deal, tatsächlich fürchten sie eine ungeregelte Scheidung
mindestens so sehr wie Großbritannien.
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Datum: 11.04.2019 - 20:30 Uhr
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