Prof. Dr. Gerhard Waschler: Mittel für digitale Bildung werden nicht gekürzt - SPD verbreitet Desinformation in den Kommunen
(ots) - "Bayern hat bereits im Juli 2018 ein umfangreiches
Paket zur Verbesserung der IT-Ausstattung an Schulen geschnürt. Mit
212,5 Millionen Euro investieren wir massiv in die Zukunft unserer
Schulkinder", betont Prof. Dr. Gerhard Waschler, der
bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
"Das Digitalbudget kommt vor allem den kommunalen Trägern zu Gute,
die für die Ausstattung der bayerischen Schulen zuständig sind, und
ermöglicht damit den Aufbau von digitalen Klassenzimmern. Entgegen
den Behauptungen der SPD wurden im Doppelhaushalt 2019/2020 keine
Landesmittel dafür gestrichen!"
Die Landtags-SPD verbreite mit ihrem Schreiben an die
Bürgermeister und Kommunalpolitiker bewusste Desinformation, klagt
Waschler. Die im Rahmen der Förderprogramme bewilligten Maßnahmen
werden in den Jahren 2019 und 2020 fortgesetzt und finanziert.. "Mit
dem Digitalpakt Schule werden Bund und Länder dann künftig gemeinsam
für eine bessere Ausstattung der Schulen in ganz Deutschland sorgen",
sagt Waschler. Der Bund stellt fünf Milliarden Euro für digitale
Technik über einen Zeitraum von fünf Jahren zur Verfügung - zuzüglich
eines Eigenanteils der Länder von 10 Prozent. "Auf Bayern werden für
die Jahre 2019 bis 2024 rund 778 Millionen Euro entfallen", so der
CSU-Bildungsexperte weiter. "Insgesamt fließt im Freistaat bis 2024
also über eine Milliarde Euro in die digitale Bildungsinfrastruktur
an Schulen. Damit ist die Finanzierung sichergestellt."
Die Länder haben - mit Bayern an der Spitze - bei den
Verhandlungen der für den Digitalpakt notwendigen Grundgesetzänderung
durchgesetzt, dass finanzielle Fördermöglichkeiten durch den Bund
eröffnet werden, ohne die Bildungshoheit der Länder zu beschneiden.
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Datum: 11.04.2019 - 16:32 Uhr
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