Der Tagesspiegel: Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen Geraer Staatsanwalt Zschächner
(ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat,
Obmann im Rechtsausschuss, hat wegen der Ermittlungen gegen das
"Zentrum für politische Schönheit" Strafanzeige gegen den Geraer
Staatsanwalt Martin Zschächner wegen Rechtsbeugung gestellt. Zugleich
legte er Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft
Thüringen gegen den Juristen ein, dem eine Nähe zur AfD vorgehalten
wird.
In dem vierseitigen Schriftsatz Movassats, der dem "Tagesspiegel"
(Donnerstagausgabe) vorliegt, heißt es, es liege nahe, dass
Zschächners Ermittlungen im Kontext der Anti-Höcke-Protestaktion sich
"in schwerwiegender Weise" insbesondere gegen Personen wendeten, "die
sich zivilgesellschaftlich gegen Rechtsextremismus und für Toleranz
einsetzen".
Tagesspiegel-Bericht online: https://www.tagesspiegel.de/politik/w
ir-nannten-ihn-nur-den-jura-nazi-ein-staatsanwalt-aus-gera-und-seine-
naehe-zur-afd/24202498.html
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Datum: 10.04.2019 - 13:24 Uhr
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