Mittelbayerische Zeitung: Schulterschluss der Rechten / Die AfD will mit der Lega Nord ein neues Bündnis im EU-Parlament bilden. Die neue Liebe könnte rasch erkalten, wenn es ans Politikmachen geht.
(ots) - Europas Rechtspopulisten nehmen einen neuen
Anlauf, um die Reihen zu schließen. Auf einem Kongress in Mailand
kündigte Italiens starker Mann Matteo Salvini von der Lega Nord an,
man werde im künftigen Europaparlament mit der AfD, den Wahren Finnen
und der dänischen Folkeparti eine neue Fraktion bilden. Bei einer
Großveranstaltung am 18. Mai - eine Woche vor der Europawahl - soll
dann noch Marine le Pen vom französischen Front National dazustoßen.
Ihren potenziellen Wählern wollen die weit rechts von der Mitte
angesiedelten Parteien damit demonstrieren, dass sie in der
europäischen Politik künftig stärker als bisher mitmischen wollen.
Ziel ist es, mit der neuen Fraktion hinter Konservativen und
Sozialisten dritte Kraft zu werden. Es gehe nicht darum, die EU
abzuschaffen, versicherte Meuthen in Mailand. Man wolle das Projekt
vielmehr reformieren. Abschottung gegen mehr Zuwanderung, ein
konsequenter Ausbau der "Festung Europa" ist die Forderung, auf die
sich alle potenziellen Mitglieder der neuen Fraktion verständigen
können. Das entspricht voll und ganz der Linie Salvinis, der keine
Flüchtlingsschiffe mehr in Italien landen lässt, wenn nicht die
Weiterverteilung in andere Mitgliedsstaaten geklärt ist. Wären
Salvinis neue Bundesgenossen in ihren Ländern ebenfalls an der
Regierung, würde eine Umverteilung allerdings nicht stattfinden. Denn
sowohl die AfD, als auch deren französische, finnische und dänische
nationalistische Schwesterparteien wollen ebenfalls keine Flüchtlinge
mehr aufnehmen und lehnen eine Weiterverteilung aus Italien,
Griechenland und Spanien deshalb ab. Während sich in der
Flüchtlingsfrage der gemeinsame Nenner durch totale Abschottung nach
außen aufrechterhalten ließe, führt ein europäischer Zusammenschluss
von Ultranationalisten bei allen anderen Themen ganz schnell in die
Sackgasse. Übersteigerter nationaler Egoismus und europäisches
Zusammengehen schließen sich nun einmal aus. Solange Deutschland und
Italien sich im gleichen Währungsraum bewegen, ist allerdings
spätestens bei der Verschuldungsfrage Schluss mit der neu erblühten
Freundschaft. Denn die Wähler der AfD in Deutschland wollen
keinesfalls die Zeche zahlen, wenn der Euro aufgrund von Salvinis
Wahlgeschenken Schaden nimmt. Wie schwer sich die Rechtspopulisten
auf europäischer Ebene mit einer gemeinsamen Linie tun, hat sich
schon in der ablaufenden Legislatur deutlich gezeigt. Von den
ursprünglich sieben AfD-Abgeordneten ist nur Jörg Meuthen übrig. Noch
sitzt er mit Salvinis Koalitionspartner Fünf-Sterne und mit den
britischen Brexitfans von der UKIP in einer Fraktion, der EFDD. Der
aus der AfD ausgetretene Marcus Pretzell wiederum hat sich der ENF
angeschlossen, der auch Frankreichs Front National und Salvinis Lega
Nord angehören. Auch die in der österreichischen Regierung vertretene
FPÖ ist mit von dieser Partie. Bernd Lucke, einst Frontmann und jetzt
Abweichler der AfD, hat seine Heimat bei den Europäischen
Konservativen und Reformern (EKR) gefunden, wo die Tories die
Mehrheit stellen. Dort sitzt er Seite an Seite mit den Neuen Finnen
und der dänischen Folkeparti, die sich künftig mit Meuthen und
Salvini zusammentun wollen. Eine neue politische Heimat brauchen sie
alle, da nach dem Brexit weder UKIP noch Tories im Europaparlament
vertreten sein werden. Um den Fraktionsstatus zu erlangen, muss man
mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedsländern
aufbieten. Gut möglich, dass es Salvini und Meuthen gelingt, ihre
Pläne zunächst umzusetzen. Sobald es dann aber ans Politikmachen
geht, könnte die neue Liebe rasch erkalten. Bis jetzt jedenfalls
waren die Rechten stets viel zu zerstritten, um die
europafreundlichen Parteien das Fürchten zu lehren.
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