stern: SPD-Wirtschaftsforum weigert sich trotz Aufforderung des SPD-Schatzmeisters, Sponsoringbeträge im Detail offenzulegen
(ots) - Das Wirtschaftsforum der SPD weigert sich trotz
ausdrücklicher Aufforderungen des Schatzmeisters der SPD,
verschärften Transparenzregeln zu folgen und Sponsoringbeträge im
Detail offenzulegen. Die Verträge mit den Sponsoren ließen das nicht
zu, sagte der Geschäftsführer des Wirtschaftsforums, Frank Wilhelmy,
dem stern. Der Schatzmeister der SPD, Dietmar Nietan, hatte im
Dezember 2017 angekündigt, dass die SPD solche Beträge künftig
veröffentlichen werde. Die gesteigerte Transparenz beim Sponsoring
erwarte man nun "auch von politischen Zusammenschlüssen, die sich auf
die Sozialdemokratie berufen, aber nicht dem Statut der SPD
unterliegen", erklärte Nietan damals. Im März 2018 verlangte er dies
auch ausdrücklich in einem dem stern vorliegenden Brief an den
Schatzmeister des Wirtschaftsforums, Harald Christ. Beim Sponsoring
seien "die in den Verhaltensregeln getroffenen besonderen
Bestimmungen zu beachten". Nietan mahnte den Verein, "jeden Anschein
zu vermeiden, dass durch Geldzuwendungen (einschließlich
Mitgliedsbeiträge) ein politischer oder ökonomischer Vorteil erworben
werden kann".
Das Wirtschaftsforum veröffentlicht dennoch bis heute lediglich
die Namen der Sponsoren und den Gesamtbetrag der dadurch
eingeworbenen Gelder, im Jahr 2018 die Summe von 110.000 Euro. Für
interne Debatten sorgten nach Informationen des stern auch
Dinner-Runden mit SPD-Politikern, die Christ gelegentlich in seiner
Privatwohnung veranstaltet. Zu ihnen werden sowohl Mitglieder des
Wirtschaftsforums eingeladen wie Wirtschaftsvertreter, die das Forum
als zahlende Mitglieder gewinnen will. Im Juni 2017 ließ sich Christ
nach dem stern vorliegenden Informationen etwa 2900 Euro als Kosten
für zwei "Multiplikatorendinner" erstatten, überwies die gleiche
Summe dann aber drei Monate später an das Forum zurück. Die Ausgaben
für Treffen im kleinen Kreis, zu denen nicht alle Mitglieder
eingeladen waren, passten offenbar nicht zur damals geltenden
Satzung, wonach "jedes Mitglied" berechtigt war, "an allen
angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen". Im September
2018 änderte das Wirtschaftsforum eigens diese Satzung. Anders als
vorher stehen nun nicht mehr alle Veranstaltungen allen Mitgliedern
offen.
Detaillierte schriftliche Fragen des stern zu den Vorgängen ließ
das Wirtschaftsforum unbeantwortet. Ein SPD-Sprecher verteidigte
jetzt auf Anfrage des stern die Praxis, dass das Wirtschaftsforum,
anders als vom SPD-Schatzmeister gefordert, die Sponsoringsummen
nicht im Einzelnen offenlegt. Der Verein sei "ein unabhängiger
unternehmerischer Berufsverband", der "keine finanziellen oder
strukturellen Verbindungen zur SPD" habe. Aufgrund dieser
"Sonderstellung" sei "es nicht möglich", die Verhaltensregeln der SPD
"eins zu eins" anzuwenden.
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Datum: 09.04.2019 - 11:00 Uhr
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