Grünen-Chef Habeck verteidigt Äußerungen zu Enteignungen
(ots) - Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen,
Robert Habeck, hat seinen Vorschlag verteidigt, angesichts massiv
steigender Mieten auch über Enteignungen nachzudenken.
"Die Enteignung großer Immobilienkonzerne (...) und nur darum geht
es, es geht überhaupt nicht darum irgendjemandem die Eigentumswohnung
wegzunehmen, sondern da, wo mit Mieten Spekulationsgewinne erzielt
werden, (...) da muss man sich überlegen, wie man da rangeht", sagte
Habeck am Dienstag im Inforadio vom rbb. "Da gibt es verschiedene
Möglichkeiten: dass man die Mieten deckelt, also die
Renditenerwartung deckelt, (...) aber denkbar ist auch zu sagen, wir
kaufen das zurück, das ist ja nicht Enteignung wie in der DDR sondern
Enteignung gegen Entschädigung."
Mit Blick auf die Berliner Initiative für ein Volksbegehren zur
Enteignung großer Immobilienkonzerne sagte Habeck, "ob das schlau
ist, das finanziell zu bezahlen, wird der Berliner Senat überlegen
müssen." Aber es dürfe kein "Denkverbot" geben, so Habeck. Er wolle
das Problem "nicht ideologisch diskutieren, (...) sondern in
pragmatischer und praktischer Hinsicht."
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Datum: 09.04.2019 - 11:04 Uhr
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