Thomas Kreuzer: Die Wähler haben dieser Staatsregierung einen Auftrag für eine familienfreundliche Politik gegeben - Nicht Aufgabe des ORH, eine andere Politik vorzuschlagen
(ots) - "Wir schätzen immer sehr die Ratschläge des
Obersten Bayerischen Rechnungshofes (ORH) für eine solide bayerische
Haushaltsführung. Und natürlich müssen die Ausgaben des Staates
überprüft werden. Es ist aber nicht die Aufgabe des ORH, eine
Regierungserklärung für die künftigen politischen Schwerpunkte der
Landespolitik abzugeben." Darauf wies Thomas Kreuzer, der Vorsitzende
der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach Bekanntwerden des
neuesten ORH-Berichtes hin. Und er stellt fest: "Die Hoheit über dem
Staatshaushalt liegt bei der Volksvertretung, die vom Volk dazu den
Auftrag erhalten hat."
Wenig Verständnis zeigte Kreuzer für einzelne inhaltliche
Feststellungen. Wenn der Freistaat Bayern ein starkes Signal für
junge Familien und Kinderbetreuung setze, dann habe das der ORH nicht
zu kritisieren. "Das war eine Ankündigung in der Regierungserklärung
des Ministerpräsidenten Söder im April letzten Jahres und der Wähler
hat uns den Auftrag gegeben, das fortzuführen", so der
CSU-Fraktionschef.
Dass das Haushaltsvolumen in den letzten Jahren angestiegen sei,
verwundere Kreuzer nicht. "Bayern hat anders als andere deutsche
Länder stark wachsende Einwohnerzahlen. Natürlich bedeutet das
Investitionen und mehr Ausgaben, wenn der Staat für seine Bürger da
sein soll."
Er wundere sich zudem über die Opposition, die aus durchsichtigen
Gründen applaudiere. "Der ORH mahnt mehr Straßenbau und die Sanierung
von Brückenbauwerken an. Sonst mäkeln die Grünen nur dauernd herum,
wir würden zu wenig in Köpfe und zu viel in Beton investieren.
Eigentlich müsste von den Grünen tosender Applaus kommen", so Kreuzer
abschließend.
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Datum: 09.04.2019 - 09:41 Uhr
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