Öffentlich-rechtliche Berichterstattung bringt baden-württembergische AfD-Fraktion gezielt in Misskredit
(ots) - Strukturierung, Zusammenstellung und auch
vermeintliche Irrtümer in der Berichterstattung der Landesmedien
sprechen manchmal Bände. Sie scheinen stets auffallend zu Lasten der
AfD auszufallen, und dies insbesondere im Vorfeld von Wahlen. Im
Januar 2016 lud der SWR auf Druck von Grünen und SPD die AfD von
Fernsehpodiumsdiskussionen aus. Winfrid Kretschmann, Nils Schmid und
Malu Dreyer verweigerten damals den Schlagabtausch mit den
AfD-Landtagskandidaten vor TV-Publikum*1. Der Vorsitzende des
NSU-Landtags-Untersuchungsauschusses, der inzwischen ausgeschiedene
SPD-Abgeordnete Wolfgang Drexler, ließ nichts unversucht, einen
Zusammenhang zwischen Terroristen und den Freunden der AfD
herbeizuphantasieren - und jetzt stehen die Europawahlen bevor. Am 4.
April 2019 spielte die SWR-Landesschau einen Beitrag ein, der von
einer Vorladung eines Gründungsmitglieds des von Polizisten und
Militärs gegründeten obskuren Vereins "Uniter e.V." beim Landesamt
für Verfassungsschutz Baden-Württemberg handelt, welcher im Kontext
von mutmaßlichen NSU-Aktivitäten hartnäckig in der Presse genannt
wird. Der folgende Betrag handelte bereits von der AfD - und wurde
minutenlang sinnentstellend vom SWR unter dem Logo der
AfD-Landtagsfraktion geführt. Es gebe ein Datenleck im AfD
Landesverband Baden-Württemberg, und der Landesdatenschutzbeauftragte
wolle dazu bei der Partei Informationen anfordern.
Hauptsache Skandal
"In der Sache geht es darum, dass vor unserem Landesparteitag am
23. und 24. Februar in Heidenheim eine Email mit angeblich
belastenden Hinweisen über den damaligen Noch-Landesvorstand und
Vorstandskandidaten, den Bundestagsabgeordneten Martin Hess, über
einen offiziellen Verteiler, aber anonym an die Mitglieder gegeben
wurde", erläutert der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa.
"Martin Hess führt auf diese Email seine Niederlage bei der
Vorstandswahl zurück und hat nach seinen Angaben gegenüber dem SWR
rechtliche Schritte eingeleitet. Näheres wissen wir dazu nicht.
Natürlich wurden die Bewerbung von Herrn Hess und sein Auftreten sehr
kontrovers aufgenommen - für die Verbreitung zumal anonymer Vorwürfe
einen Parteiverteiler zu nutzen, ist natürlich ein absolutes Unding.
Während des gesamten Moderatorenbeitrags wurde allerdings - völlig
sachfremd - das Logo der AfD-Landtagsfraktion gezeigt, die mit einem
Datenproblem des Landesvorstandes absolut nichts zu tun hat. Es ist
davon auszugehen, dass journalistische Profis die rechtlich
getrennten Einrichtungen Landesvorstand und Landtagsfraktion
auseinanderhalten können, zumal die Landtagsverwaltung in jüngster
Zeit alles getan hat, um diesen Unterschied ins Bewußtsein der
Öffentlichkeit zu rücken - indem sie uns unsere Themen diktieren
will, mit denen sich die Fraktion nach ihrer Lesart befassen dürfen
soll. In ein Datenproblem des Landesvorstandes lassen wir uns nicht
durch die Medien hineinziehen und erwägen rechtliche Schritte gegen
den SWR."
Es soll etwas hängen bleiben
Sein Fraktionskollege Emil Sänze, Presse-, Medien und
Rundfunkpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt: "Als im April
2016 linke Chaosgruppen im Verein mit den Jugendorganisationen linker
Parteien und Gewerkschaften unseren Landesparteitag in der
Stuttgarter Messe gewaltsam blockierten und die Datensätze der
vorangemeldeten Teilnehmer von anonym gestohlen wurden, da haben SWR
und Datenschutzbeauftragter nach meiner Erinnerung eher mit Gleichmut
reagiert, wo uns nicht in den Medien unterschwellig noch
Schadenfreude kommuniziert wurde. Natürlich wünsche ich mir, dass der
Datenleck-Vorfall aufgeklärt wird und die Verantwortlichen zur
Rechenschaft gezogen werden, wo Gesetze verletzt wurden. Dennoch
wirft dieser Vorfall ein typisches Licht auf die Berichterstattung
über uns: Es wird nicht differenziert, es werden NSU-Zusammenhänge
angedeutet, und irgendjemand scheint zu hoffen, es bleibe eben immer
etwas hängen. Die Blockadeaufrufe zu den klar gesetzwidrigen
Blockaden von 2016 sind noch heute im Internet zu lesen*2 und die
Staatsmacht missachtet damit seit drei Jahren ihr eigenes Recht. Die
politische Absicht, unserer AfD besondere Behandlung angedeihen zu
lassen, wurde spätestens im Herbst 2015 klar, als unsere Partei als
einzige den Finger in die Wunde des ganz offiziellen
Verfassungsbruchs legte."
*1 Deutschlandfunk Kultur am 21. Januar 2016
*2 beispielsweise
https://nationalismusistkeinealternative.net/infoupdate-zu-stuttgart/
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Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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Datum: 09.04.2019 - 08:11 Uhr
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