Mitteldeutsche Zeitung: Ermittler schließen Hochschulakten
Staatsanwalt sieht keine Hinweise auf Untreue
(ots) - Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur
Zusammenarbeit der Universität Magdeburg mit der privaten Business
School GmbH sind eingestellt worden. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Es haben sich
keine Hinweise auf Straftaten, "insbesondere keine Untreue" ergeben,
sagte Frank Baumgarten, Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg, am
Montag. Gegenstand der Überprüfung seien die Vertrags- und
Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Business School und der Uni
gewesen. Zusammen organisieren sie Weiterbildungsstudiengänge. Den
Ermittlern habe sich die Frage gestellt, in welchem Umfang die
Business School Entgelte und Gebühren an die Hochschule abführe -
dabei sei ein Kooperationsvertrag von 2017 geprüft worden. Ergebnis:
"Weder der Hochschule noch dem Land ist ein Vermögensnachteil
entstanden", so Baumgarten. Der Sprecher sagte, Anlass der
Ermittlungen sei eine anonyme Strafanzeige gewesen.
Am Freitag hatte die MZ erstmals über das Verfahren berichtet.
Dessen Einstellung wurde erst jetzt bekannt. Zuvor hatte diese
Zeitung die Staatsanwaltschaft wiederholt um Auskunft zu den
Ermittlungen gebeten, die seit August 2018 liefen. Noch am 25. März
antwortete die Behörde auf die Frage, in welchem Stadium sich die
Ermittlungen befänden: "Die Ermittlungen werden (...) durch das
Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt geführt. Weitere Auskünfte zum Stand
des Ermittlungsverfahrens können nicht erteilt werden." Am Tag darauf
stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Das bestätigte
Baumgarten am Montag.
Bevor die Staatsanwaltschaft aktiv wurde, hatte bereits der
Landesrechnungshof eine Überprüfung begonnen. Er untersucht seit
April 2018, wie die Uni Weiterbildungsstudiengänge organisiert. Das
betrifft auch die Zusammenarbeit mit der Business School. Ergebnisse
der Prüfung sind bislang nicht bekannt.
Die MZ hatte zuletzt berichtet, dass ein Beamter im
Wissenschaftsministerium 2015 einen Verdacht in den Raum gestellt
hatte: Es stelle sich die Frage, ob für die private GmbH Ressourcen
der Uni eingesetzt werden - zugleich fließe aber offenbar kaum Geld
an die Uni zurück. Die Business School hat die Vorwürfe von damals
stets bestritten. Die Uni erhalte eine Kopfpauschale pro Student und
Semester und weitere Zahlungen, "die eine angemessene
Gewinnbeteiligung sichern", so die GmbH. Sämtliche Inanspruchnahme
aller Ressourcen der Uni würden bezahlt, die GmbH bemühe sich auch
um eine Reduzierung der Nutzung. Zudem beteilige sich jeder Student
mit seinem regulären Semesterbeitrag an der Finanzierung
studentischer Einrichtungen. Uni-Rektor Jens Strackeljan sprach von
"grundsätzlichen Fehleinschätzungen" des Beamten.
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Datum: 09.04.2019 - 02:00 Uhr
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