BERLINER MORGENPOST: Warum nicht Merz? / Leitartikel von Jörg Quoos zu Altmaier
(ots) - Kurzform: Die Kanzlerin wäre schlecht beraten,
diese gefährliche Krise in ihrer Regierung weiter schwelen zu lassen.
Ihr treuer Gefolgsmann Altmaier ist glühender Europäer, hat
EU-Erfahrung und könnte mit seiner Vielsprachigkeit auch auf einem
Brüsseler Posten glänzen. Und das Amt im Wirtschaftsministerium wäre
frei für den Mann, den sich 48 Prozent der CDU-Delegierten sogar als
Nachfolger von Merkel wünschten. Friedrich Merz wäre die
Idealbesetzung. Nicht nur wegen des großen Rückhalts in der Partei.
Er hat als Wirtschaftsanwalt und Investor auch die Kompetenz. Als
wortgewaltiger Ex-Fraktionschef hat er das politische Format, als
langjähriger Präsident der Atlantikbrücke verfügt er über exzellente
Kontakte in die USA. Das ist ein großer Wert in Zeiten eines
erratischen US-Präsidenten und angesichts eines drohenden
Handelskrieges.
Der vollständige Leitartikel: Ein Bundesminister ist immer dann
besonders stark, wenn er ein Ministerium mit weitreichenden
Kompetenzen und großem Etat führt oder außergewöhnlich mit seiner
Persönlichkeit im Amt wirken kann. Das sind die zwei Probleme von
Peter Altmaier. Der Bundeswirtschaftsminister verfügt weder über das
eine noch über das andere und steckt nach einer beachtlichen
politischen Karriere mittendrin in einer handfesten Amtskrise. Der
Minister sei ein "Totalausfall", heißt es in Wirtschaftskreisen. Der
Verband der Familienunternehmen, der immerhin 180.000 Firmen mit acht
Millionen Beschäftigten vertritt, sieht das Amt durch den
Wirtschaftsminister "beschädigt". Zum 70. Geburtstag des Verbandes
ist Altmaier weder eingeladen, noch darf er - wie sonst bei solchen
Anlässen gerne gesehen - reden. Das ist eine beispiellose Kampfansage
in Kreisen, die sich üblicherweise hinter schallgedämmten Türen und
auf hochflorigen Teppichen in der Chefetage die Meinung geigen. Die
Bundesregierung muss diesen Angriff sehr ernst nehmen. Denn er ist
zwar der Lauteste, aber bei Weitem nicht der Einzige. Die
Unzufriedenheit in der Wirtschaft mit Altmaier ist riesig, und die
Familienunternehmen gelten als Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Ein
Wirtschaftsminister, der bei ihnen durchgefallen ist, kämpft
eigentlich auf verlorenem Posten. Für die CDU ist der Vorgang
besonders schmerzhaft, weil Altmaier seit langer Zeit der erste
CDU-Wirtschaftsminister ist. Der letzte wirklich erfolgreiche
CDU-Mann im Amt war Ludwig Erhard - und das ist fast sechzig Jahre
her. Natürlich dient ein Minister allen Deutschen und nicht nur den
Verbänden. Aber das Urteil über Altmaiers Werkeln im
Wirtschaftsministerium fällt auch beim Koalitionspartner, der
Opposition und nicht einmal beim wissenschaftlichen Beirat des
eigenen Hauses viel besser aus. Egal, ob es um die umstrittene
Industriepolitik oder um den schleppenden Vollzug der Energiewende
geht: Altmaier kann seine Kritiker nicht überzeugen. Das hat auch
Kanzlerin Angela Merkel längst erkannt. Ihr Geduldsfaden ist dünner
geworden und wäre mutmaßlich bereits gerissen, hätte Altmaier als
Kanzleramtsminister nicht tapfer ihren politischen Bodyguard gegeben.
Die Kanzlerin wäre schlecht beraten, diese gefährliche Krise in ihrer
Regierung weiter schwelen zu lassen. Ihr treuer Gefolgsmann Altmaier
ist glühender Europäer, hat EU-Erfahrung und könnte mit seiner
Vielsprachigkeit auch auf einem Brüsseler Posten glänzen. Und das Amt
im Wirtschaftsministerium wäre frei für den Mann, den sich 48 Prozent
der CDU-Delegierten sogar als Nachfolger von Merkel wünschten.
Friedrich Merz wäre die Idealbesetzung. Nicht nur wegen des großen
Rückhalts in der Partei. Er hat als Wirtschaftsanwalt und Investor
auch die Kompetenz. Als wortgewaltiger Ex-Fraktionschef hat er das
politische Format, als langjähriger Präsident der Atlantikbrücke
verfügt er über exzellente Kontakte in die USA. Das ist ein großer
Wert in Zeiten eines erratischen US-Präsidenten und angesichts eines
drohenden Handelskrieges. Diese Personalvariante hat allerdings einen
gewaltigen Haken: Ihr steht die Dickschädeligkeit aller
entscheidenden Beteiligten an einem solchen Manöver entgegen. Die
Bundeskanzlerin, die Parteichefin - aber auch Friedrich Merz -
müssten gewaltig über ihre Schatten springen und alle
zwischenmenschlichen Animositäten der Vergangenheit beerdigen. Auch
wenn es wahrscheinlicher ist, dass der Pförtner des Ministeriums
neuer Minister wird: Europas größter Wirtschaftsnation würde ein
solch pragmatischer Schritt guttun.
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Datum: 08.04.2019 - 20:39 Uhr
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