ZDF-Programmhinweis
(ots) -
Dienstag, 9. April 2019, 5.30 Uhr
ZDF-Morgenmagazin
Moderation: Melanie Haack (5.30 bis 7.00 Uhr),
Harriet von Waldenfels, Mitri Sirin (7.00 bis 9.00 Uhr)
Israel vor der Wahl - Zum Thema: Alexander Graf Lambsdorff
EU-China-Gipfel - Gelingt die Kooperation?
Windkraftflaute - Verfehlt Deutschland die Klimaziele?
Prozess gegen IS-Heimkehrerin - Ließ sie ein Mädchen verdursten?
Theresa May trifft Angela Merkel - Das Brexit-Treffen im Kanzleramt
Siri Hustvedt stellt neuen Roman vor - Ein Treffen in Hamburg
Dienstag, 9. April 2019, 9.05 Uhr
Volle Kanne - Service täglich
Moderation: Nadine Krüger
Gäste: Devid Striesow, Schauspieler
Tilman Döbler, Kinderdarsteller
Flugchaos zur Urlaubszeit - Was sind meine Rechte als Passagier?
Eier zu Ostern - Alles über Qualität und Zubereitung
Spargelcremesuppe - Ein Rezept von Armin Roßmeier
Dienstag, 9. April 2019, 12.10 Uhr
drehscheibe
Moderation: Babette von Kienlin
Ostereierfarben - Im Test: teuer gegen billig
Expedition Deutschland: Hamburg - Frühjahrsputz im Wohnmobil
Ein Tag als... - Verkäuferin im Büdchen
Dienstag, 9. April 2019, 21.00 Uhr
Frontal 21
Moderation: Ilka Brecht
Enteignung für bezahlbare Mieten - Notwehr oder Sozialismus?
Gerade in Großstädten wie Berlin wird Wohnen immer häufiger zu einem
Luxusgut, denn die Mieten steigen und steigen. Dort zu wohnen ist für
viele zu einer unzumutbaren finanziellen Belastung geworden. Daran
nicht ganz unschuldig ist die Politik: Jahrelang wurden vielerorts
Sozialwohnungen verkauft. Jetzt gingen deutschlandweit Zehntausende
auf die Straße, protestierten gegen hohe Mieten und forderten
Enteignungen. In Berlin fiel zugleich der Startschuss für eine
Unterschriftensammlung, mit der das Volksbegehren "Deutsche Wohnen
und Co. enteignen" auf den Weg gebracht werden soll.
Die Karl-Marx-Allee, ehemals Stalinallee, im Osten Berlins war das
große Prestigeobjekt der DDR-Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg -
ein Prachtboulevard mit luxuriösem Wohnraum im sogenannten
sowjetischen Zuckerbäckerstil, der in den 1950er-Jahren errichtet
worden war.
Heute ziehen dort "Stalins Erben" in den Klassenkampf: Vier
Wohnblöcke mit rund 700 Wohnungen wollte der Immobilienkonzern
Deutsche Wohnen hier kaufen. Doch dagegen gingen die Bewohner auf die
Barrikaden, weil sie stark steigende Mieten fürchteten. Denn das
börsennotierte Unternehmen, das nach eigenen Angaben 167.000 Wohn-
und Gewerbeeinheiten besitzt, davon 70 Prozent Immobilien in Berlin,
hat als Vermieter einen zweifelhaften Ruf.
Hilfe für die Bewohner der Karl-Marx-Allee kam von der Politik: Die
Mieter sollen mit finanzieller Unterstützung des Senats von ihrem
Vorkaufsrecht Gebrauch machen und selbst Eigentümer werden oder
alternativ die Wohnung umgehend in einem sogenannten gestreckten
Erwerb an die kommunale Wohnungsbaugesellschaft weiterverkaufen.
Mittlerweile geht es in Berlin jedoch um mehr als die Deutsche Wohnen
und Wohnblöcke in der Karl-Marx-Allee: Mit dem Volksbegehren wollen
die Initiatoren Wohnungskonzerne enteignen, die mehr als 3000
Wohnungen in der deutschen Hauptstadt besitzen. Eine interne
Kostenschätzung des Senats zeigt, die Enteignungen könnten für das
Land Berlin Entschädigungszahlungen von bis zu 36 Milliarden Euro
bedeuten. "Frontal 21" über die Enteignungsdebatte für bezahlbare
Mieten in Großstädten.
Wie der Kreml die AfD lenken wollte - Der Fall Frohnmaier
Die Versuche russischer Einflussnahme auf deutsche Politiker,
insbesondere die der AfD, reichen weiter als bisher bekannt. Nach
gemeinsamen Recherchen von "Spiegel", ZDF, der britischen BBC und der
italienischen Tageszeitung "La Repubblica" kursierte in der
Präsidialverwaltung von Wladimir Putin vor der Bundestagswahl 2017
ein Strategiepapier über Aktivitäten, mit denen die EU-Staaten
destabilisiert und Propaganda für russische Positionen verbreitet
werden sollte.
Konkret wurden hochrangigen russischen Staatsbeamten Pläne für die
"Organisation von Demonstrationen, Kundgebungen und anderen
Protestaktionen in EU-Ländern" und ein "wirksames Voranbringen von
Resolutionen in den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union" vorgelegt, die sich gegen "antirussische
Sanktionen" richten. Ziel sei "die Anerkennung der Krim als Teil der
Russischen Föderation". Auch die international umstrittenen
Wahlbeobachtermissionen und Medienkampagnen zählten zu den
Vorschlägen. Ziel war demnach die Förderung russischer Interessen und
die "Diskreditierung" von Moskaus Kritikern.
Das Papier wurde in einer E-Mail am 3. April 2017 an einen hohen
Beamten in der russischen Präsidialadministration geschickt. Als ein
konkretes Projekt wird die geplante "Unterstützung" der
Bundestagskandidatur des AfD-Politikers Markus Frohnmaier genannt,
der schon damals mit russlandfreundlichen Positionen auffiel.
Frohnmaiers Erfolgsaussichten bei der Bundestagswahl schätzten die
Russen als "hoch" ein und kamen zu dem Schluss: "Er wird ein unter
absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein."
Ein ehemaliger hochrangiger Nachrichtendienstmitarbeiter bewertete
gegenüber "Spiegel" und ZDF Art und Aufbau des Strategiepapiers als
plausibel, er habe ähnliche Papiere gesehen. Es passe in Russlands
Strategie, die EU durch Schwächung zu spalten. Die Recherchen
basieren auf Material, die das Dossier Center in London zur Verfügung
gestellt hat. Die Organisation wird vom russischen Geschäftsmann und
Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski finanziert.
In dem Strategiepapier wird auch ein "genaues Wahlkampfprogramm" für
"Ende nächster Woche" angekündigt. Tatsächlich wurde wenige Tage nach
dem Versand des Strategiepapiers ein eineinhalbseitiger Entwurf für
einen "Aktionsplan" im Wahlkampf Frohnmaiers erstellt. Das Schreiben,
das "Spiegel", ZDF und BBC vorliegt, wurde von der BBC aus einer vom
Dossier Center unabhängigen Quelle erlangt. In dem Schreiben sind
zwei Großveranstaltungen für Frohnmaiers Wahlkampf angekündigt, von
denen eine tatsächlich stattfand. Außerdem wird um "materielle und
mediale Unterstützung" gebeten. Im Gegenzug stellt das Papier in
Aussicht, Frohnmaier werde im Wahlkampf die guten Beziehungen zur
Russischen Föderation betonen.
Der AfD-Politiker teilt über seinen Anwalt mit, er könne mit diesem
Dokument "nichts anfangen" und wisse nicht, wer der Verfasser sei.
Auch das Strategiepapier sei ihm nicht bekannt. Er habe nie
"Unterstützung finanzieller oder medialer Art in Kreisen der
russischen Politik, Wirtschaft oder Zivil erbeten". Von russischer
Seite sei ihm nie Unterstützung dieser Art gewährt worden.
Markus Frohnmaier war von Mai 2015 bis Februar 2018 Vorsitzender der
"Jungen Alternative", der AfD-Jugendorganisation. Vor seinem Einzug
in den Bundestag 2017 war er Pressesprecher der heutigen
AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel.
Deutsch-französische Freundschaft- Europa vor der Wahl
Von der Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich ist viel die
Rede. Immer wieder zeigen Kameras vertraute Bilder von Angela Merkel
und Emmanuel Macron. Doch in der realen Politik zeigt sich die
deutsche Bundeskanzlerin spröde gegenüber dem hartnäckigen Werben des
französischen Präsidenten, gemeinsam mehr Europa zu schaffen.
Dabei gibt es sie: die deutsch-französischen Beziehungen - ganz
praktisch gelebt wie bei Familie Schmeing-Grognet. Sie stammt aus dem
Ruhrgebiet, er kommt aus Paris. Dagmar unterrichtet als
Deutschlehrerin, ihr Ehemann Eric war bei der Gewerkschaft und
arbeitet heute als Unternehmer. Seit rund 30 Jahren lebt das Ehepaar
vor den Toren von Paris. Ihre vier Kinder sind zweisprachig groß
geworden, in der deutschen und der französischen Kultur zu Hause.
Der Anfang zwischen den beiden war nicht leicht. Erics Eltern sahen
die Verbindung mit gemischten Gefühlen. Immerhin waren Vater und
Großvater in der Résistance, der französischen Widerstandsbewegung
gegen den Nationalsozialismus während des Zweiten Weltkrieges.
Ausgerechnet unter diesen Vorzeichen heiratet Eric eine "Boche", wie
Deutsche damals von einigen Franzosen abwertend bezeichnet wurden.
Doch die Kriegserinnerung verblasst, spielt heute kaum noch eine
Rolle in der französischen Gesellschaft.
Eine Chance für beide Seiten: Unermüdlich wirbt die Deutschlehrerin
für ein tieferes Verständnis der französischen Schüler für
Deutschland, der deutschen Schüler für Frankreich, indem sie etwa
Klassenreisen, gegenseitige Besuche, Freundschaften organisiert.
Sorgen bereitet der deutsch-französischen Familie allerdings der
überall aufkeimende Nationalismus - sie sehen sich als Europäer.
"Frontal 21" über eine deutsch-französische Freundschaft und die
Begeisterung für Europa.
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Datum: 08.04.2019 - 16:33 Uhr
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