Rheinische Post: FDP appelliert an Merkel, EU-weit Uploadfilter doch noch zu verhindern
(ots) - Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel
aufgefordert, europaweite Uploadfilter zur Sicherung des
Urheberrechtes im Rat der Staats- und Regierungschefs noch zu
verhindern. In einem der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag)
vorliegenden Brief an Merkel schrieb FDP-Generalsekretärin Nicola
Beer, es gebe noch ein kleines Zeitfenster, einen Urheberrechtsschutz
im Netz zu schaffen, der auch ohne Uploadfilter auskomme. "Deswegen
bitte ich Sie, Ihren Koalitionsvertrag mit der SPD in diesem Punkt zu
erfüllen und im Rat gegen die Richtlinie zu stimmen, solange sie
Uploadfilter enthält", unterstrich Beer. Es gebe Hinweise darauf,
dass die Strategie der Bundesregierung, Uploadfilter nur in der
nationalen Umsetzung in Deutschland zu vermeiden, keine gangbare
Lösung sei. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger habe in diesem
Zusammenhang bereits vor Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland gewarnt.
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Datum: 08.04.2019 - 00:00 Uhr
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