BERLINER MORGENPOST: Kühne Pläne für die Bezirke / Kommentar von Jens Anker
(ots) - Die Stadt Mannheim hat 300.000 Einwohner - etwa so
viel wie Steglitz-Zehlendorf. Dennoch leistet sich die Stadt an Rhein
und Neckar sechs Dezernenten, um die Geschicke der Stadt zu lenken.
In Steglitz-Zehlendorf und allen anderen elf Bezirken Berlins sind es
dagegen nur fünf. Das könnte sich schon bald ändern, nämlich dann,
wenn Berlin im "Zukunftspakt Verwaltung" verabredet, die Anzahl der
Stadträte in allen Bezirken um einen Posten zu erhöhen. So sehen es
jedenfalls die Pläne vor, die Staatssekretär Frank Nägele mit allen
Beteiligten ausgearbeitet hat.
Kritiker mögen einwenden, dass damit lediglich zwölf weitere
attraktive Jobs für die Parteien in Berlin geschaffen werden,
tatsächlich ist aber auch in der täglichen Arbeit zu sehen, dass es
personell bei den Bezirken hinten und vorn nicht ausreicht, dass
viele Stadträte hoffnungslos überfordert sind, alle ihnen
aufgetragenen Aufgaben auch zu erledigen.
Wenn im Pakt außerdem verabredet wird, dass die Ressorts in den
Bezirken vereinheitlicht werden, dann könnte dadurch viel gewonnen
werden. Denn viele Reibungsverluste in der Zusammenarbeit zwischen
Senat und Bezirken, aber auch den Bezirken untereinander, entstehen
durch den Wildwuchs der Ressortzusammenschnitte, die die Bezirke
bislang jeweils selbst wählen können. Hier täte mehr Klarheit in
Berlin sehr gut.
Wenn dann, drittens, auch noch die wichtigen Ressorts Finanzen und
Personal in Zukunft beim Bezirksbürgermeister angesiedelt würden, um
ihm mehr Gelegenheit zu geben, seine Behörde zu kontrollieren, dann
könnte durch den Pakt ein Meilenstein in der
Verwaltungsmodernisierung in Berlin gelingen. Doch ob alle 180
Beteiligten am kommenden Donnerstag auf einem Kongress den kühnen
Plänen zustimmen, ist zumindest fraglich. Vor Staatssekretär Nägele
liegt noch jede Menge Überzeugungsarbeit.
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Datum: 07.04.2019 - 20:25 Uhr
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