Rheinische Post: Frieden in Gefahr
Kommentar Von Susanne Knaul
(ots) - Mit Rückenwind aus dem Ausland rückt Israels
Regierungschef Benjamin Netanjahu kurz vor den Parlamentswahlen noch
ein Stück weiter nach rechts. Sollte ihm der Sieg und damit eine
vierte Amtszeit in Folge gelingen, will er Teile des Westjordanlandes
annektieren. Netanjahu versetzt dem Friedensprozess den Todesstoß.
Dass US-Präsident Donald Trump die Golanhöhen als israelisches Gebiet
anerkannt hat, ermutigte Netanjahu, den nächsten Schritt im
palästinensischen Gebiet zu planen. Mit seinem Freund im Weißen Haus
scheinen ihm kaum noch Grenzen gesetzt zu sein. Dennoch könnte er
sich diesmal verkalkulieren. Die Anerkennung der Golanhöhen ist eine
Sache, die Annexion von Teilen des palästinensischen Landes eine
völlig andere. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird nicht
zusehen, wie sich Israel sein Land einverleibt. Die Aufkündigung der
Sicherheitskooperation wäre eine mögliche Reaktion. Sie könnte fatale
Folgen haben. Ein Ende der Sicherheitskooperation würde den radikalen
Kräften den Weg zur Wiederaufnahme des gewaltvollen Widerstands
ebnen.
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Datum: 07.04.2019 - 19:49 Uhr
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