neues deutschland: Kommentar zur Enteignungsdebatte in Berlin
(ots) - In Berlin geschieht Ungeheuerliches. Die helfende
Hand der Linkspartei im Rücken, der ja einige so Einiges an
Umsturzfantasien zutrauen, werben Bürger per Volksbegehren für die
Enteignung eines in Verruf geratenen Wohnungsunternehmens. Schleicht
hier eine Revolution per Unterschriftenliste heran? Schrille
Reaktionen kapitalnaher Parteien und Vereine lassen dies fast
glauben. Man solle Artikel 15 und damit den »Sozialismus aus dem
Grundgesetz« streichen, fordert nun FDP-Fraktionsvize Michael Theurer
sogar. Zu erkennen ist, dass zumindest die Gegenseite des zugrunde
liegenden Gesellschaftskonflikts keine Minute zögern würde, auch die
letzten Register zu ziehen, um ihre Pfründe zu sichern. Enteignung?
Tagtäglich gehen Unternehmen zugrunde, ohne dass jemand zu ihrer
Verteidigung ruft. Der Kannibalismus des Marktes ficht niemanden an;
es ist das Motiv des Gemeinwohls, das die jetzige Enteignungsdebatte
antreibt und die FDP auf die Palme bringt. Tatsächlich lässt das
Grundgesetz die Frage nach der Wirtschaftsordnung in Deutschland
offen. Das hat dem Kapitalismus bisher nicht geschadet. Doch Zweifel
an seiner Allmacht auszumerzen, scheint der FDP die Gelegenheit
günstig. Über die Gegenseite ist solche Konsequenz noch längst nicht
vorherzusagen. Denn auch wenn die Bürgerinitiative von Mut wie
Kreativität zeugt, weil mit der Eigentumsdebatte tatsächlich eine
Systemfrage aufgerufen ist - ob die öffentliche Hand tatsächlich
Lotse aus dem Wohnungs- und Mietennotstand wäre, hat sie noch nicht
bewiesen. Und im Streit um die im Enteignungsfall anstehende
Entschädigung lauert Glaubwürdigkeitsgefahr.
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Datum: 05.04.2019 - 17:31 Uhr
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