Rheinische Post: Scharfe Kritik der Grünen an Barleys "Schlingerkurs" bei Uploadfiltern
(ots) - Die Grünen haben die Entscheidung von
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) scharf kritisiert, der
umstrittenen EU-Urheberrechtsreform im EU-Ministerrat zuzustimmen,
denn die Reform könnte den Weg für mehr Uploadfilter im Internet
ebnen. "Ministerin Barley hat sich bei der Vermeidung von
Uploadfiltern in eine Glaubwürdigkeitssackgasse manövriert", sagte
der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Sie kann nicht beides
haben: Der Urheberrechtsreform im Rat zustimmen und sich gleichzeitig
von ihrem Inhalt distanzieren. Dieser Schlingerkurs frustriert viele
Menschen, die sich einen Stopp dieser schlechten Reform erhoffen",
sagte Giegold. Auch mit einer von Barley angestrebten
Protokollerklärung Deutschlands könne das grundsätzliche Problem der
Reform nicht behoben werden. "Statt an der schlechten Reform
rumzudoktern, sollte Frau Barley sich für einen Neustart der
Urheberrechtsreform im Rat einsetzen", forderte Giegold. Nachdem das
Europaparlament die umstrittene Reform beschlossen hatte, muss nun
der EU-Rat am 15. April eine endgültige Entscheidung fällen.
Deutschland soll die Reform nach der Entscheidung Barleys am 15.
April im EU-Rat zwar abnicken, aber gleichzeitig eine fünfseitige
Protokollerklärung hinzufügen. "Die Bundesregierung wird sich bei der
Umsetzung des Artikels 17 ... von dem Ziel leiten lassen, ohne das
Instrument ,Uploadfilter'' auszukommen", heißt es in der
Protokollerklärung.
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Datum: 05.04.2019 - 13:01 Uhr
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