neues deutschland: Kommentar zu Differenzen in der NATO: Themen setzen
(ots) - Trump ist so gemein ... Sicher, doch: Wer der
Domina die Peitsche in die Hand gibt, sollte sich nicht beschweren,
wenn es weh tut. Allein die Kanzlerin versprach dreimal, dass
Deutschland bis 2024 das Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO erfüllt.
Dabei war von Anfang an klar, dass 80 Milliarden Euro oder mehr fürs
Militär weder sinnvoll noch bezahlbar sind. Zumal mehr Waffen und
mehr Soldaten die Welt noch nie sicherer gemacht haben. Was also tun?
Die NATO muss weg!? Die Losung ist zwar konsequent, wäre in
Wendezeiten vielleicht durchsetzbar gewesen, doch aktuell verspricht
sie keinen Erfolg. Nun erzählt NATO-Generalsekretär Stoltenberg jedem
möglichst viel von dem, was er hören will. Einiges ist aber als
Anregung verwertbar: Man sollte die Situation nicht schlimmer machen,
als sie ist. Obwohl Stoltenberg wahrlich kein Widerständler gegen
US-Hegemonie ist, erlaubt er sich die Ansicht, dass Russland keine
Bedrohung für die NATO und Deutschland ein Land ist, das die
Bedeutung von Frieden wirklich versteht. Der Mann spricht das Wort
Dialog aus und betont, man wolle kein neues Aufrüsten und keinen
neuen Kalten Krieg. In die Hand sollte Außenminister Maas
einschlagen, statt sich - wie gerade in den USA - ohne Gegenwehr
weiter verhauen zu lassen. Als erstes Zeichen von politischem
Selbstbewusstsein könnte er in Brüssel eigene Themen wider den
NATO-Spalter Trump setzen. Dazu könnte gehören, die 1997 zwischen der
NATO und Russland verabredete und seit Jahren suspendierte
strategische Partnerschaft zu aktivieren.
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Datum: 04.04.2019 - 18:14 Uhr
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