Erneute Demonstration zum Erhalt des freien Internets in Hannover
(ots) - Die Piraten Niedersachsen rufen auf zur Teilnahme
an einer erneuten Demonstration unter dem Titel #savetheinternet am
06.04. auf dem Opernplatz in Hannover. Beginn der Veranstaltung wird
um 12:30 Uhr sein, die eigentliche Demonstration beginnt um 13:00 Uhr
und führt wegen der Aufbauten zum Hannover-Marathon am Folgetag auf
folgender Route statt:
Opernplatz (ca. 30 Min. Auftaktkundgebung; Aufzugbeginn) -
Ständehausstraße - Luisenstraße - Ernst-August-Platz -
Kurt-Schumacher-Straße - Steintorplatz - Georgstraße - Schmiedestraße
- Karmarschstraße - Osterstraße - Baringstraße - Georgstraße -
Opernplatz. Dort findet erneut eine Abschlusskundgebung statt.
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"Es ist wichtig, erneut auf die Straße zu gehen und der
herrschenden Politik zu zeigen, was wir von der Entscheidung des
EU-Parlaments halten, das freie Internet immer weiter zu
beschränken," appelliert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten
Niedersachsen und erneut Anmelder der Demonstration wie schon am
16.03. "Noch ist Zeit, dem Spuk ein Ende zu bereiten."
Am 15.04. wird sich der Agrarausschuss im EU-Ministerrat mit der
Entscheidung des EU-Parlaments befassen. Wenn sich dort mindestens 4
Regierungen, die zusammen mehr als 35% der europäischen Bevölkerung
repräsentieren, für eine Ablehnung der Parlamentsentscheidung
aussprechen, ist die aktuelle Version abgelehnt. [1] [2]
"Wenn nun Italien, Finnland, Luxemburg, die Niederlande und Polen
erneut nicht zustimmen, wäre es an der Vertretung der
Bundesregierung, das Quorum zu erfüllen," so Ganskow weiter. "Nur
dann hat sie noch die Chance auf ein kleines bisschen Glaubwürdigkeit
hinsichtlich dessen, was der Koalitionsvertrag in Sachen Uploadfilter
sagt. Da wurde er noch abgelehnt. Und warum sollte sich der
Ministerrat jetzt anders entscheiden, als noch im Februar? [3]
Geändert hat sich schließlich nichts Grundlegendes. Daran kommt die
Bundesregierung auch mit dem Taschenspielertrick nicht vorbei, statt
Katarina Barley (SPD) nun Julia Klöckner (CDU) den Schwarzen Peter
zuzuschieben."
[1] http://ots.de/J23vI2
[2] http://ots.de/g2jmrT
[3] http://ots.de/4sbf0Q
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Thomas Ganskow
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Datum: 04.04.2019 - 16:51 Uhr
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