Westfalen-Blatt: Kommentar zu Straßenausbaubeiträgen in NRW
(ots) - Es ist nicht zu erwarten, dass die schwarz-gelbe
Landesregierung die Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen
einstampft - trotz der massiven Gegnerschaft. Immerhin hat der Bund
der Steuerzahler NRW eigenen Angaben zufolge mittlerweile mehr als
402.000 Unterschriften gesammelt.
Sicherlich ist der offenkundige Erfolg der Volksinitiative auf
eine gehörige Portion Populismus zurückzuführen. Symptomatisch: Als
in Bünde (Kreis Herford) im November hunderte Demonstranten auf die
Straße gingen, liefen die Vertreter des Steuerzahlerbundes vorneweg -
und skandierten fleißig mit, als die Bürger ins Rathaus einzogen. Das
kann man kritisieren. Was aber nicht vergessen werden darf:
Populismus funktioniert immer dann besonders gut, wenn er auf Angst
trifft. Und genau die dürfte ein Großteil der Unterzeichner spüren.
Die Angst, dass eines Tages ein Gebührenbescheid ins Haus flattert,
der die eigenen finanziellen Möglichkeiten weit übersteigt. Die
Angst, plötzlich selbst zu einem der vielen Fälle zu werden, in denen
die Kostenbeteiligung willkürlich und ungerecht erscheint. Das sollte
im Düsseldorfer Landtag niemand vergessen.
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Datum: 03.04.2019 - 21:00 Uhr
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