Westfalen-Blatt: Kommentar zur deutschen Verteidigungspolitik
(ots) - Die politischen Umstände, unter denen die Nato
1949 gegründet wurde, kennen die meisten nur noch aus den
Geschichtsbüchern. 40 Jahre später glaubten dann viele nicht nur an
»das Ende der Geschichte«, sondern auch daran, dass die Nato
überflüssig geworden sei. Der Fall der Mauer, der Zerfall des
Ostblocks und die Auflösung des Warschauer Paktes sorgten für einen
naiven Optimismus, der allerdings mit dem Krieg auf dem Balkan rasch
wieder dahin war.
Heute nun, zum 70-jährigen Bestehen, sieht sich das Bündnis vor
unverändert große Herausforderungen gestellt. Diese kommen von außen
- wobei vor allem Russland und China zu nennen sind. Und sie kommen
von innen, wie die Verwerfungen zwischen den aktuell 29 und bald 30
Mitgliedsländern zeigen. Dabei genügte ein Wladimir Putin, um die
Nato herauszufordern. Der Krieg in der Ukraine und die Besetzung der
Krim haben gezeigt, wie schwer es sein kann, den Frieden in Freiheit
zu verteidigen.
Was aber sind uns diese gemeinsamen Werte wert? Die Kritik der USA
am Unwillen der Europäer, sich angemessenen an Aufgaben und Kosten zu
beteiligen, ist nicht neu und gewiss keine Erfindung von Donald
Trump. Vor allem aber: Sie ist berechtigt. Und anders als seinen
Vorgängern traut man diesem US-Präsident zu, seinen Drohungen Taten
folgen zu lassen. Nie stand das Beistandsversprechen aus Artikel 5
des Nordatlantikvertrages stärker in Frage als es aktuell der Fall
ist. Europa sollte es also besser nicht darauf ankommen lassen. Und
zwar nicht etwa, um Trump einen Gefallen zu tun, sondern um Millionen
Europäern einen Dienst zu erweisen.
Was uneingeschränkt auch für Deutschland gilt, dessen Rolle sich
im Laufe der Mitgliedschaft stärker verändert hat als die jedes
anderen Nato-Partners. War der Beitritt der Deutschen 1955 nach dem
Schrecken der Nazi-Herrschaft nachvollziehbar hier und da noch von
Sorge und Argwohn begleitet, ist es 2019 längst so, dass nicht nur
die Trump-USA Deutschland zu größerer Verantwortungsübernahme
drängen. Auch die Länder Osteuropas wünschen sich eine viel aktivere
Rolle der Deutschen.
Das aber steht in einem bemerkenswerten Kontrast zum
gesellschaftspolitischen Diskurs hierzulande. Dass die von Angela
Merkel (CDU) geführte Regierung in puncto Rüstungsausgaben nicht nur
das Zwei-Prozent-Ziel längst aus den Augen verloren hat, sondern
nicht einmal mehr die jüngst versprochenen 1,5 Prozent anpeilt, sorgt
in der Bevölkerung eher für Zustimmung als für Kritik. Was ein
alarmierendes Zeichen ist: Mehr als 60 Jahre Mitgliedschaft haben uns
Deutschen offenbar nicht gereicht, um den unschätzbaren Wert der Nato
für unser Land zu erkennen.
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Datum: 03.04.2019 - 21:00 Uhr
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