Ruinöse CO2-Richtlinien der EU sind Leichentuch für Automobilindustrie - Landesregierung schaut seelenruhig zu
(ots) - Angesichts der verheerenden Hiobsbotschaften,
die den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg seit Wochen ereilen,
bezweifelt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg
zunehmend, dass die Altparteien - und dabei insbesondere die beiden
Regierungsparteien Bündnis 90/Die Grünen und CDU - auch nur
ansatzweise tragbare Konzepte entwickelt haben, wie sie die Folgen
einer möglichen und zumindest partiell hausgemachten Rezession
abfedern können, noch dass sie daran überhaupt ein Interesse zu haben
scheinen. Darauf verwies AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel bei
der heutigen Aktuellen Debatte "Deindustrialisierung: Führt uns die
verfehlte Mobilitätsstrategie der Landesregierung in die
Massenarbeitslosigkeit?", die von der AfD auf die Tagesordnung
gesetzt worden war. "Die Fahrverbote beschädigen nicht nur die
Glaubwürdigkeit der Politik, sondern die Automobilindustrie in ganz
Baden-Württemberg", unterstreicht Bernd Gögel. "Als ob das noch nicht
reichen würde, hat das EU-Parlament eine Verschärfung der
CO2-Richtlinien für den Verkehr beschlossen, nach der Neuwagen bis
2030 37,5 Prozent weniger Kohlenstoffdioxid ausstoßen -
gleichbedeutend mit einem Gesamtverbrauch von 2,5 Liter Benzin oder
2,2 Liter Diesel auf 100 Kilometer, die selbst der effizienteste
Smart-Motor nicht annähernd erreicht. Autofahren wird zu einem
Luxusgut!"
Grün-schwarze Vetternwirtschaft ist ohne Steuergelder nicht zu
finanzieren
Als EU-Nettozahler in Höhe von mehr als 10 Milliarden Euro zeige
sich für die Bürger der Bundesrepublik Deutschland erneut, dass
ausländische Spitzenpolitiker ungeniert und opportunistisch über die
Regeln für die deutsche Automobilindustrie entscheiden. "Diese
Grenzwerte treiben alle Automobilhersteller in Richtung E-Mobilität -
ohne Rücksicht auf Arbeitsplatzverluste. Doch wo bleibt der Aufschrei
aus Baden-Württemberg? Statt sich zu empören, stimmt die
Landesregierung in den Abgesang auf unsere Autoindustrie mit ein", so
Gögel. "Ich sage Ihnen: Erst wenn die letzte Auto-Fabrik in
Baden-Württemberg geschlossen ist, der letzte Zulieferer nach China
abgewandert ist, der letzte Maschinenbau-Ingenieur arbeitslos
geworden ist, dann werden Sie merken, dass auch die grün-schwarze
Vetternwirtschaft ohne Steuergelder nicht zu finanzieren ist!"
E-Mobilität droht gleiches Schicksal wie der einst boomenden
Solarindustrie
Beispielhaft für die derzeitige wirtschaftliche Situation in
Baden-Württemberg sei die Verlagerung der Produktion des
Elektro-Smart und des kleinen E-Mercedes vom Daimler-Konzern nach
China und ins Elsass mit dem einhergehenden Abbau von Arbeitsplätzen
in Deutschland, während die VW-Tochter Audi mit dem Gedanken spiele,
die E-Auto-Produktion nicht in Neckarsulm durchzuführen, sondern
ebenfalls an einen anderen Standort zu verlagern. Der 10.000
Mitarbeiter beschäftigende Automobilzulieferer Mahle kündigte einen
Sparkurs an, und selbst bei Bosch sind die Mitarbeiter beunruhigt aus
Sorge vor einem Abbau ihrer vom Diesel abhängigen Arbeitsplätze.
Stattdessen klammere sich die Landesregierung verzweifelt an die
Produktion von Elektro-Autos. "Es gab schon mehrfach Versuche, auf
deutschem Boden staatswirtschaftlich geschickter als der Markt zu
sein. Doch weder der Trabi noch die Solarindustrie haben
durchgehalten. In der Solarindustrie in Deutschland waren vor wenigen
Jahren noch zwischen 80.000 und 133.000 Beschäftigte tätig - heute
ist nur noch ein Bruchteil davon vorhanden. Die staatlichen
Subventionen sind in China und die Arbeitsplätze auch. Es ist ein
Milliardengrab - und der E-Mobilität droht das gleiche Schicksal",
kritisiert Bernd Gögel.
Landesregierung erzeugt die Probleme, von denen sie behauptet, sie
würde sie lösen
Die AfD-Fraktion appelliert an die Landesregierung, sich
konsequent für die Automobilarbeitsplätze einzusetzen - und zwar auf
allen politischen Ebenen vom Land bis zur EU. "Hören Sie auf, gegen
den motorisierten Individualverkehr und somit gegen unsere Industrie
Krieg zu führen", schreibt der AfD-Fraktionsvorsitzende den
Altparteien ins Stammbuch. "Alle Verkehrsmittel müssen gleich und
fair behandelt werden. Wer vom Feinstaub auf der Straße redet, darf
nicht über den Feinstaub in den U-Bahnhöfen schweigen." Neben einem
Ende der ideologisch motivierten Öko-Hysterie einschließlich aller
utopischen Wunschträume nach einem "Null-Emissions-Auto" fordert die
AfD von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zum Diesel und zur
individuelle Mobilität als Grundrecht der Bürger. "Eine Verteuerung
des Individualverkehrs führt zu einem weiteren Aussterben des
ländlichen Raumes und zu einem größeren Andrang auf den Mietmarkt der
Städte. Sie erzeugen die Probleme selbst, von denen Sie behaupten,
Sie würden diese lösen!", so Gögel abschließend.
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Datum: 03.04.2019 - 16:58 Uhr
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