Kein Verständnis für mildes Urteil gegen Waffenhändler / terre des hommes: Schärfere Waffenexportgesetze überfällig
(ots) - Das heutige Urteil des Landgerichts Kiel gegen
drei Manager des Waffenherstellers Sigsauer stößt auf heftige Kritik
des internationalen Kinderhilfswerks terre des hommes. »Wir sind
enttäuscht über das milde Urteil. Die Bewährungsstrafen und geringen
Geldauflagen sind angesichts der Schwere der Tat kaum verständlich.
Offensichtlich reichen die deutschen Gesetze nicht aus, um solche
Vergehen angemessen zu ahnden und potentielle Waffendealer
abzuschrecken«, erklärt Albert Recknagel, Vorstandssprecher von terre
des hommes.
Die Waffenschmiede aus Eckernförde hatte 38.000 Pistolen über die
USA in das Bürgerkriegsland Kolumbien geliefert. Zwar sei dieser
Export in die USA legal gewesen, da es eine Exportgenehmigung mit
Endverbleibserklärung für die USA gab. Der Weiterverkauf der Pistolen
von den USA in das Konfliktland Kolumbien war hingegen ein Verstoß
gegen das deutsche Außenwirtschafts- und das
Kriegswaffenkontrollgesetz.
Ein im Auftrag von terre des hommes erstellte Dossier zeigt, dass
Sig Sauer-Pistolen, darunter die SP2022, in Kolumbien weite
Verbreitung haben. »Die Pistolen wurden illegal gehandelt und
gerieten in die Hände illegaler bewaffneter Gruppen. Paramilitärs,
Guerilla, Drogenkartelle, Kriminelle und auch Armeeangehörigen haben
sie für Verbrechen verwendet, bei denen auch Minderjährige eingesetzt
wurden«, so Recknagel. Schon das im Februar ergangene Urteil gegen
Heckler & Koch habe gezeigt, dass die Bundesregierung offensichtlich
keine Kontrolle über den Export von Kleinwaffen hat.
»Die Pistolen von Sig Sauer hätten niemals in ein Land wie
Kolumbien gelangen dürfen, in dem schwere Menschenrechtsverletzungen
begangen werden - auch mit deutschen Waffen. Konsequenzen auf
politscher Ebene sind überfällig. Wir brauchen dringend einen
kompletten Exportstopp von Kleinwaffen und die Schaffung eines
restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetzes«, fordert Albert
Recknagel.
terre des hommes begründet seine Forderung nach einem kompletten
Außenhandelsverbot mit Kleinwaffen mit deren mörderischen Rolle, die
diese Waffen in heutigen Kriegen und Konflikten spielen. So gingen 95
von 100 Kriegsopfern heute auf ihr Konto. »Kleinwaffen sind die
Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhundert, und Deutschland ist
einer der größten Hersteller und Exporteure von Kleinwaffen und
Munition«, so Albert Recknagel. Wie eine terre des hommes-Studie aus
dem Jahr 2017 zeigt, müssen auch Kinder und Jugendliche mit deutschen
Waffen kämpfen.
Rückfragen:
Volker Bajus, Tel.: 05 41 / 71 01-111, Mail: v.bajus(at)tdh.de
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Datum: 03.04.2019 - 13:59 Uhr
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