Wadephul/Hardt: 70 Jahre NATO - das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit stärken
(ots) - Deutschland muss starke Stütze des Bündnisses
bleiben
Aus Anlass des 70. Geburtstags der NATO am 4. April 2019 bekennen
sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einen
gemeinsamen Antrag für den Bundestag klar zur herausragenden
Bedeutung des transatlantischen Bündnisses. Dazu erklären der für
Außen- und Sicherheitspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, und der
außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt:
Wadephul: "Europa lebt seit 70 Jahren in Frieden, Freiheit und
Sicherheit. Das ist das Verdienst der NATO. Insbesondere Deutschland
hat der NATO mehr zu verdanken als andere Nationen. Denn ohne den
Schutz unserer Alliierten, insbesondere der Vereinigten Staaten,
hätte sich die Bundesrepublik nicht als Demokratie entfalten können
und es wäre später keine friedliche Wiedervereinigung in Freiheit
möglich gewesen. Daraus erwächst für uns eine Verpflichtung.
Deutschland als zweitgrößter Mitgliedsstaat der NATO muss eine
starke Stütze der NATO sein. Das erwarten unsere Alliierten von uns,
das entspricht unseren eigenen Sicherheitsinteressen und es sollte
der Anspruch an uns selbst sein. Der gemeinsame Antrag zeigt, dass
sich die Regierungsfraktionen dessen bewusst sind und darum
Deutschlands Rolle im Bündnis stärken wollen. Unsere Beiträge in der
Allianz und unser Engagement für das Bündnis müssen dem entsprechen."
Hardt: "Die NATO sichert auch das auf Verflechtung und Export
setzende deutsche Wirtschaftsmodell. Sie garantiert unsere Freiheit
und unseren Wohlstand. Auch deshalb senden wir mit dem vorgelegten
Antrag ein klares Signal: Deutschland wird sich auch weiterhin
entschieden in die NATO einbringen - mit Ressourcen, Fähigkeiten, der
Übernahme von Verantwortung und der Beteiligung an gemeinsamen
Missionen.
Dies muss sich auch in den Haushaltsplanungen niederschlagen. Bis
zum Jahr 2020 werden die Verteidigungsausgaben substanziell steigen -
auf dann 1,37 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Eine weitere
Steigerung der Verteidigungsausgaben spiegeln die aktuellen Eckwerte
noch nicht wider. Eine weitere Steigerung ist aber zwingend nötig,
wenn wir die Bundeswehr auch weiterhin gut ausstatten und ausrüsten
wollen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich in den
bevorstehenden Verhandlungen dafür einsetzen, dass die eingegangenen
Verpflichtungen ohne Abstriche erfüllt werden. "
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Datum: 03.04.2019 - 09:13 Uhr
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